Die Kamera im Auto ist gesetzwidrig

Permanente Videoaufzeichnungen des laufenden Verkehrs aus dem Auto sind gegen das Gesetz

04.05.2018
aktualisiert am 04.05.2018

Themen:
Straßenverkehrsordnung, Datenschutzgesetz, Gerichtsurteil

Man installiert Videokameras im Auto, filmt den laufenden Verkehr und glaubt, sich damit gegen das verkehrswidrige Verhalten anderer zu schützen, indem man potenzielles Beweismaterial filmt. Und kommt es zum Crash, ist man dann selbst der Dumme (Urteil Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17)

Unerwartete Wendung

Das Amtsgericht München hat ein interessantes Urteil gesprochen: Eine Autofahrerin hatte in ihrem Fahrzeug vorn und hinten Videokameras installiert, um potenzielle Gefährder, bzw. Unfallverursacher filmisch festzuhalten. Und genau zu diesem Fall kam es, als das Fahrzeug für einige Zeit an einem Straßenrand geparkt wurde. Die Kameras liefen während der Abwesenheit der Fahrerin weiter und fimten, wie ein Fahrzeug das parkende Auto der besagten Frau anfuhr. Die aber staunte nicht schlecht, als nach der erstatteten Anzeige unter hinweis auf die Aufnahme die Polizei ganz anders reagierte als angenommen. Die Polizei leitete nämlich gegen sie ein Bußgeldverfahren ein wegen des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutz-Gesetzes.

Anrufung des Gerichts

Daraufhin ging die Beschuldigte vor Gericht. Das aber urteilte entsprechend der Handlung der Polizei und verhängte das Bußgeld. Die Frau erläuterte, dass es ihr um die Sicherstellung von potenziellem Beweismaterial ging, nicht um das Sammeln schützenswerter Daten im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes. Dies lies das Gericht nicht gelten: "Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufzunehmen, die eine Straftat aufdecken könnten." Das Gericht ließ aber Milde walten und reduzierte das vorgesehene Bußgeld um die Hälfte, da die Autofahrerin bereits vor der Installation der Kameras durch einen nicht ermittelten Verkehrsteilnehmer geschädigt wurde und ihr Handeln eine Reaktion darauf war.

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