Führerscheinentzug nach Krawall im Vollrausch

Kann dem Besitzer eines Führerscheins die Fahrerlaubnis erntzogen werden, ohne dass ein Fahrzeug geführt wurde?

19.06.2017
aktualisiert am 19.06.2017

Themen:
Gerichtsurteil

Dumm gelaufen! Nach Randal im Vollrausch wurde einem Führerscheinbesitzer die Fahrerlaubnis entzogen, obwohl er sein Fahrzeug nicht bewegt hatte. Ob das Rechtens war entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem interessanten Urteil (Az.: 3 L 823/12.MZ).

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis hatte bei einer Party ordentlich "getankt" und im Vollrausch so heftig randaliert, dass die Polizei zu Hilfe geholt werden mußte. Damit war aber nicht Ruhe! Der Betrunkene liess sich nicht zur Raison bringen und randalierte weiter. Die Polizei nahm den Betrunkenen kurzerhand mit zu einer Blutkontrolle ins Krankenhaus. Das Ergebnis war stattlich, 3.0 Promille. Die Polizei behielt den Führerschein sicherheitshalber ein und teilte das Ergebnis der Blutuntersuchung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mit. Diese forderte, dass der Betroffene vor Aushändigung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dies verweigerte der Führerscheininhaber und klagte stattdessen vor dem Verwaltungsgericht Mainz auf Herausgabe seines Führerscheins. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Die Ausgangssituation gab der Behörde das Recht auf Vorlage eines Gutachtens. Bei Alkoholkonsum in der vorliegenden Menge ist von gewohnheitsmäßigem Mißbrauch von Alkohol auszugehen, was dann eine regelmäßige grundsätzliche Gefährdung beim Führen eines Fahrzeugs zur Folge hätte. Da der Kläger auf die Nutzung seines Fahrzeugs zur Erreichung des Arbeitsplatzes angewiesen war, ging das Gericht von einer regelmäßigen Gefährdung aus. Die Vorlage eines entkräftenden medizinisch-psychologischen Gutachtens machte das Gericht zur Bedingung für die Herausgabe des Führerscheins. Wer ein dauerhaftes Alkoholproblem hat, ist zum Führen eines Fahrzeugs nicht berechtigt, auch wenn keine Fahrt unter Alkoholeinfluss vorliegt! Hart, aber verständlich!

Was unsere zufriedenen Kunden über uns sagen

Aktuelle Bewertungen zufriedener Kunden für bfh Finanzhaus Berlin GmbH auf KennstDuEinen.de.

bfh Finanzhaus Berlin

Versicherungs- und Finanzberatung seit über 40 Jahren in Berlin.
Wir sind für Sie da, mit Objektivität, Fairness und Freude an der Zusammenarbeit mit Ihnen!
Ihre Zufriedenheit ist unser Verdienst.
Mehr lesen