An der Steuerprognose ist nicht die Prognose überraschend

Geringere Steuereinnahmen in den nächsten Jahren waren schon lange zu erwarten

Themen:
Wirtschaft, Gesellschaft

Das Steueraufkommen, über das sich die Finanzminister der letzten zehn Jahre freuen konnten, sinkt - oder besser formuliert, es wächst langsamer als bisher. Eigentlich ist das weder katastrophal noch überraschend. Katastrophal und überraschend ist in diesem Zusammenhang etwas ganz anderes!

Huch! Na sowas! Hätten Sie´s geahnt?

Die jährliche Steuerprognose kommt selten mit Überraschungen daher. Kein Wunder! Ist die Versteuerung ja ein nachgelagertes Verfahren, das Produktion, Handel und Ertrag ja ersteinmal voraussetzt. Entsprechend der Entwicklung der Gesamtwirtschaft entwickeln sich dann auch die Steuereinahmen. Wir befinden uns am Ende einer langen, fast zehnjährigen Wachstumsphase von ungewöhnlichem Umfang. Das brachte dann auch den Finanzministern immer ein Lächeln ins Gesicht. Immerhin stiegen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um gut ein Drittel an. Das war exorbitant. Nun beobachten wir seit knapp zwei Jahren das langsame Auslaufen dieser Wachstumsphase. In der Konsequenz war eine Verringerung der Steuereinnahmen, bzw ein Abflauen auch der Steuereinnahmen zu erwarten. So weit, so überschaubar!

Was überrascht!

Wie kommt es, dass trotz besseren Wissens die Steuerprognosen für die nächsten Jahre die Fortführung des alten Trends mit steigender Tendenz annahmen - schlimmer noch: wie konnte eine nicht mehr zu erwartende Steuerdynamik als dennoch zukünftig einzunehmende Geldgröße bereits als Ausgabe verplant werden? Das klingt fast, als wenn ein Arbeitnehmer, der gerade seinen Arbeitsplatz verloren hat, dennoch mit einer baldigen Gehaltserhöhung rechnet, um damit die Finanzierung des neuen Autos zu decken. Das überrascht und ist katastrophal zugleich!

Die Wahrheit ist ja noch absurder! Die Steuerzuwächse der letzten zehn Jahre ist so enorm, dass selbst die in den letzten Jahren zusätzlich entstandenen Problemfelder und die damit verbundenen Ausgaben den Verbleib der Gelder nicht erklären können. Natürlich versickert bei uns Steuergeld nicht in korrupten, dunklen oder sonst welche Kassen, aber der Staat scheint über seinen Haushalt, also seine Ausgaben, nicht so umfangreich zu kommunizieren, wie es dem Bürger gegenüber aber sein sollte, denn der Bürger erwartet vor dem Hintergrund eines so exorbitanten Steuerzuwaches die Antwort auf einige Fragen: warum gab es keine umfangreich entlastende Steuerreform für Bürger und Unternehmer, warum zahlen wir immer noch den Soli, warum haben wir einen immensen Investitionsstau in die Infrastruktur, in Schulen und Forschung?

Sollten am Ende alle Gelder für eine immer weiter reichende Ausgabenspanne im Sozialen draufgehen? Es wäre der grobe Undank und ein Akt massiver Ungerechtigkeit gegenüber denen, die in dieser Gesellschaft in Wahrheit die Mittel erwirtschaften, die dann erst verteilt werden können. 

Es scheint, unser Staat verteilt lieber erwirtschaftete Erträge, als die, an die er verteilt, selbst zur Erwirtschaftung eigener Erträge zu befähigen, zum Beispiel durch Bildung und ein gerechtes Anreizsystem!   

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