bfh Versicherungs-Blog

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Handynutzung im Auto - das Thema ist immer wieder aktuell

Handynutzung im Auto - das Thema ist immer wieder aktuell

26.02.2020

aktualisiert am 26.02.2020

Eigentlich ist die Frage der Handy-Nutzung im Paragraf 23 Absatz 1a der StVO geregelt. In der Praxis gibt es aber immer wieder Situationen, die zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen führen. Hier ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 4 RBs 392/18)
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Was sagt ein Mietvertrag über Schönheitsreparaturen?

Was sagt ein Mietvertrag über Schönheitsreparaturen?

17.02.2020

aktualisiert am 17.02.2020

In der Bundesrepublik herrscht Vertragsfreiheit, d.h. Verträge können zwischen den Vertragspartners individuell gestaltet werden, dürfen jedoch keinen sittenwidrigen Inhalt behandeln. Manchmal müssen verwendete Begriffe aber auch inhaltlich ausgelegt werden, im Notfall auch von einem Gericht (Amtsgericht Nürnberg, Az.: 9 C 6568/18).
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Ein fatales Handzeichen, unklare Verkehrslage und Mithaftung trotz Vorfahrt

Ein fatales Handzeichen, unklare Verkehrslage und Mithaftung trotz Vorfahrt

28.01.2020

aktualisiert am 28.01.2020

Freundliche Handzeichen von Verkehrsteilnehmern untereinander sind ja nett gemeint, können aber die Verkehrslage manchmal unübersichtlicher machen und im Zweifelsfall sogar Schaden anrichten. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken beschreibt ein Beispiel (Az.: 13 S 142/18).
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Ein Toilettengang mit teuren Folgen

Ein Toilettengang mit teuren Folgen

08.01.2020

aktualisiert am 08.01.2020

Die Gemengelage klingt ungewöhnlich: ein Auto, ein Bahnübergang, ein Toilettenbesuch und eine eigenwillige Beifahrerin! Aus dieser Konstellation ergab sich ein Ereignis, über das das Landgericht Köln ein Urteil sprechen musste (Az.: 8 O 307/18).
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Hilft bei Glatteis der Hosenboden?

Hilft bei Glatteis der Hosenboden?

04.12.2019

aktualisiert am 04.12.2019

Ein Gerichtsurteil klärt, was ein Fußgänger alles tun muss, um bei Glatteis die Verletzungsgefahr zu mindern (Landgericht Coburg, Az.: 24 O 15/19).
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Was

Was "kostet" das Überschreiten der Parkzeit?

21.11.2019

aktualisiert am 21.11.2019

Parkzeiten sind definiert, habe ihre festen Kosten pro Zeiteinheit und lassen sich nicht beliebig verlängern hinsichtlich der Höchstparkdauer. Dass Inkaufnehmen eines Bußgeldes nach Katalog ist keine Kalkulationsgrundlage für mögliche Folgekosten. Dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (Az.: 6 K 578/17)
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Das Herbstlaub und die Berufsgenossenschaft - ein Gerichtsurteil

Das Herbstlaub und die Berufsgenossenschaft - ein Gerichtsurteil

01.11.2019

aktualisiert am 01.11.2019

Stimmt eine Tätigkeit mit der in Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeit nicht überein, kann es im Leistungsfall aus einem Unfall zu Problemen kommen. Dies zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 1 U 45/16)
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Fahrer haftet für Unfall - auch ohne Verschulden!

Fahrer haftet für Unfall - auch ohne Verschulden!

18.09.2019

aktualisiert am 18.09.2019

Ein Autofahrer aus Düsseldorf musste vor Gericht erfahren, dass er für einen Unfall mit haftet, obwohl ihn objektiv kein Verschulden traf. Die Begründung lautete: Haftung aus Betriebsgefahr. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-1 U 196/14)
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Softwareupdate bei Diesel-PKW Pflicht

28.01.2019

aktualisiert am 26.08.2019

Manch ein Autofahrer weigert sich, ein vom Hersteller angebotenes Softwareupdate zur Löschung unzulässiger Abschalteinrichtungen seines Dieselfahrzeugs durchführen zu lassen, da er Nachteile, wie z.B. höhere Verbrauchswerte oder Leistungsminderung befürchtet. Dazu hat das Verwaltungsgericht Mainz jüngst einen Beschluss veröffentlicht (Az.: 3 L 1099/18.MZ).
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Mitverschulden bei Auffahrunfall

Mitverschulden bei Auffahrunfall

22.07.2019

aktualisiert am 22.07.2019

Eigentlich ist bei einem Auffahrunfall die Schuldfrage recht einfach zu beantworten, aber es kann auch komplizierte Fälle geben und durchaus eine Mitschuld für den entstandenen Schaden beim scheinbar geschädigten. Hierzu ein Urteil des Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 2718/15).
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