bfh Versicherungs-Blog

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Gefahrenort Bürgersteig

Gefahrenort Bürgersteig

17.08.2020

aktualisiert am 17.08.2020

Fußgänger aufgepasst! Sie müssen den Zustand von Bürgersteigen so hinnehmen, wie sie sich ihnen darbieten. Da kann es bei einem Unfall schon mal Haftungsprobleme geben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Köln (Az.: 7 U 298/19).
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Wann darf eine MPU zum Führen eines Fahrzeugs angeordnet werden?

Wann darf eine MPU zum Führen eines Fahrzeugs angeordnet werden?

09.08.2020

aktualisiert am 09.08.2020

Wann darf eigentlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Feststellung der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigen und hat dazu einen interessanten Beschluss formuliert (Az.: 4 L 487/20.KO).
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Haftung im Rahmen eines Mietverhältnisses

Haftung im Rahmen eines Mietverhältnisses

29.07.2020

aktualisiert am 29.07.2020

Ein schöner Stellplatz im Schatten eines Baumes. Dann aber stellt sich heraus, dass von Zeit zu Zeit Baumharz auf das Auto tropft. Es sind zwar nur kleine Stellen, die entstehen und die Zeiträume, zu denen der Baum Harz abgibt, sind von der Jahreszeit abhängig, aber der Mieter sieht dies als Schaden an und verlangt entsprechenden Ersatz vom Vermieter. Zwei Instanzen sind gerichtlich nötig, bis das Landgericht Coburg Klarheit schafft (Az.: 12 C 1657/19).
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Das Garagentor und der Falschparker

Das Garagentor und der Falschparker

08.07.2020

aktualisiert am 08.07.2020

Recht haben und "Recht haben wollen" sind zweierlei. Wer sich seine eigenen Verkehrsregeln macht oder Vorschriften nach "Eigeninteressen" auslegt, kann schmerzliche Erfahrungen machen. Immer häufiger kann man beobachten, wie Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten nicht nach der StVO, sondern nach eigenem Bedarf ausrichten. Hier ein Urteil des Amtsgerichts Velbert (Az.: 17 C 475/18)
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Rassismus am Arbeitsplatz - ein Gerichtsurteil

Rassismus am Arbeitsplatz - ein Gerichtsurteil

24.06.2020

aktualisiert am 24.06.2020

Das Arbeitsgericht München hatte in einem brisanten Kündigungsfall ein Urteil zu sprechen und stärkt damit die Zivilcourage gegen Rassismus (Az.: 33 Ca 8894/18)
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Schrittgeschwindigkeit - wie schnell ist das?

Schrittgeschwindigkeit - wie schnell ist das?

08.06.2020

aktualisiert am 08.06.2020

Nach dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 103 Absatz 2 GG (Grundgesetz) muss jedermann vorhersehen können, welches Handeln mit welchen Sanktionen bedroht ist, um sich darauf einstellen zu können. Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Schrittgeschwindigkeit". Dazu äußerte sich das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 1 RBs 220/19)
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Die Betriebsgefahr eines E-Bikes

Die Betriebsgefahr eines E-Bikes

15.05.2020

aktualisiert am 15.05.2020

Nach einem Unfall zwischen Fahrrädern unterschiedlicher Antriebsart musste das Amtsgericht Cloppenburg ein Urteil sprechen, dass die Gefährdung durch E-Bikes besonders berücksichtigt (Az.: 21 C 778/19)
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Auch im Wald lauern Gefahren

Auch im Wald lauern Gefahren

01.04.2020

aktualisiert am 01.04.2020

Unter den Bedingungen der Kontaktsperren und Ausgangs-Regelungen sehnt man sich nach der Außenwelt. Wie wäre es mit einem Waldspaziergang im beginnenden Frühling? Herrlich, aber vielleicht nicht ungefährlich. Hier der Bericht eines solchen Spaziergangs mit seinen tragischen Folgen!
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Handynutzung im Auto - das Thema ist immer wieder aktuell

Handynutzung im Auto - das Thema ist immer wieder aktuell

26.02.2020

aktualisiert am 26.02.2020

Eigentlich ist die Frage der Handy-Nutzung im Paragraf 23 Absatz 1a der StVO geregelt. In der Praxis gibt es aber immer wieder Situationen, die zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen führen. Hier ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 4 RBs 392/18)
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Was sagt ein Mietvertrag über Schönheitsreparaturen?

Was sagt ein Mietvertrag über Schönheitsreparaturen?

17.02.2020

aktualisiert am 17.02.2020

In der Bundesrepublik herrscht Vertragsfreiheit, d.h. Verträge können zwischen den Vertragspartners individuell gestaltet werden, dürfen jedoch keinen sittenwidrigen Inhalt behandeln. Manchmal müssen verwendete Begriffe aber auch inhaltlich ausgelegt werden, im Notfall auch von einem Gericht (Amtsgericht Nürnberg, Az.: 9 C 6568/18).
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