bfh Versicherungs-Blog

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Ist ein Swingerclub eine Gaststätte?

Ist ein Swingerclub eine Gaststätte?

29.01.2021

aktualisiert am 29.01.2021

Das Gewerbeaufsichtsamt unterscheidet unternehmerische Tätigkeiten weniger differenziert als Versicherer, da letztere Risiken sehr genau kalkulieren, um eine Deckungszusage zu erteilen. Wer das nicht beachtet, kann im Schadenfall eine böse Überraschung erleben.
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Verkehrsregelung im Parkhaus

Verkehrsregelung im Parkhaus

22.01.2021

aktualisiert am 22.01.2021

Wer in einem Parkhaus mit Beschilderung nach Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung einfährt, sollte wissen, dass die dortigen Schilder denen auf öffentlichen Straßen in rechtlicher Hinsicht nicht gleich kommen. Das Landgericht Saarbrücken hat dazu ein Urteil gefällt.
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Was ist das

Was ist das "allgemeine Lebensrisiko"?

30.10.2020

aktualisiert am 30.10.2020

Im anglizistischen Neudeutsch würde man vielleicht sagen: "shit happens", wenn man auf das allgemeine Lebensrisiko verweist. Soweit der gute Menschenverstand. Im Grunde handelt es sich aber neben der Allerweltsweisheit, dass das Leben voller Risiken ist, auch um einen juristischen Begriff, meist im Zusammenhang mit der Bewertung von Fragen der Haftpflicht.
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Keine Milde für Raser

Keine Milde für Raser

22.10.2020

aktualisiert am 22.10.2020

Auch wer im Beruf auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann deshalb bei Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht auf besondere Rücksichtnahme hoffen. Ein Beispiel dafür zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Urteil (Az.: IV-4 RBs 96/19).
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Tätige Reue lohnt sich

Tätige Reue lohnt sich

08.10.2020

aktualisiert am 08.10.2020

Ein Verkehrssünder zeigt tätige Reue und findet nachsichtige Richter (Amtsgericht Eilenburg, Az.: ( OWi 950 Js 61954/19).
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Zwei Fahrer, zwei Fehler, ein Unfall

Zwei Fahrer, zwei Fehler, ein Unfall

05.10.2020

aktualisiert am 05.10.2020

Ein Verkehrsunfall, zwei Beteiligte. Beiden haben offensichtlich einen Fehler begangen. Zur rechtlichen Klärung musste ein Gericht Recht sprechen. Was können Versicherte aus diesem Urteil lernen? (Oberlandesgericht München, Az.: 10 U 2655/18)
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Gefahrenort Bürgersteig

Gefahrenort Bürgersteig

17.08.2020

aktualisiert am 17.08.2020

Fußgänger aufgepasst! Sie müssen den Zustand von Bürgersteigen so hinnehmen, wie sie sich ihnen darbieten. Da kann es bei einem Unfall schon mal Haftungsprobleme geben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Köln (Az.: 7 U 298/19).
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Wann darf eine MPU zum Führen eines Fahrzeugs angeordnet werden?

Wann darf eine MPU zum Führen eines Fahrzeugs angeordnet werden?

09.08.2020

aktualisiert am 09.08.2020

Wann darf eigentlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Feststellung der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigen und hat dazu einen interessanten Beschluss formuliert (Az.: 4 L 487/20.KO).
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Haftung im Rahmen eines Mietverhältnisses

Haftung im Rahmen eines Mietverhältnisses

29.07.2020

aktualisiert am 29.07.2020

Ein schöner Stellplatz im Schatten eines Baumes. Dann aber stellt sich heraus, dass von Zeit zu Zeit Baumharz auf das Auto tropft. Es sind zwar nur kleine Stellen, die entstehen und die Zeiträume, zu denen der Baum Harz abgibt, sind von der Jahreszeit abhängig, aber der Mieter sieht dies als Schaden an und verlangt entsprechenden Ersatz vom Vermieter. Zwei Instanzen sind gerichtlich nötig, bis das Landgericht Coburg Klarheit schafft (Az.: 12 C 1657/19).
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Das Garagentor und der Falschparker

Das Garagentor und der Falschparker

08.07.2020

aktualisiert am 08.07.2020

Recht haben und "Recht haben wollen" sind zweierlei. Wer sich seine eigenen Verkehrsregeln macht oder Vorschriften nach "Eigeninteressen" auslegt, kann schmerzliche Erfahrungen machen. Immer häufiger kann man beobachten, wie Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten nicht nach der StVO, sondern nach eigenem Bedarf ausrichten. Hier ein Urteil des Amtsgerichts Velbert (Az.: 17 C 475/18)
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