bfh Versicherungs-Blog

der Versicherungs-Blog und Finanz-Blog aus Berlin

Neues und Interessantes aus der Welt der Finanzen und Versicherungen sowie aktuelle Themen und wichtige Gesetzesänderungen lesen Sie in unserem Versicherungs-Blog.

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Trotz Freisprecheinrichtung Bußgeld

31.01.2019

aktualisiert am 31.01.2019

Jeder Autofahrer weiß, dass eine unsachgemäße Nutzung des Handys im Auto zu Bußgeldern führen kann. Unter "sachgemäß" ist aber mehr zu verstehen, als nur die Nutzung einer Freisprecheinrichtung. Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg gibt Aufschluss (Az.: 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)).
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Parkhaus, Parkplatz und die Straßenverkehrsordnung

23.01.2019

aktualisiert am 23.01.2019

Das Berliner Kammergericht hat in einem Urteil beschrieben, nach welchen Regeln sich ein Autofahrer in Parkhäusern und auf Parkplätzen zu verhalten hat. Die Regelung des Verkehrs an diesen Orten erfolgt nach zwei Grundsätzen und sorgt für manche Überraschung. (Az.: 25 U 159/17)
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Eltern haften für ihre Kinder! Immer?

09.01.2019

aktualisiert am 09.01.2019

Die Haftung der Eltern für ihre Kinder ist gesetzlich geregelt und setzt die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht voraus. Was das im konkreten Fall bedeutet, erläutert und Gerichtsurteil des OLG Düsseldorf (AZ. I-4U 15/18)
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Neulich in Neustadt

22.10.2018

aktualisiert am 22.10.2018

Betrunken auf dem Fahrrad: das kann für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mehr Konsequenzen haben als nur den vorübergehenden Verlust des Führerscheins.
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Was ist eine "unklare" Verkehrslage?

17.10.2018

aktualisiert am 17.10.2018

Die Straßenverkehrsordnung soll nach Möglichkeit die Regelgrundlage aller im Straßenverkehr denkbaren Situationen bieten. Aber wie üblich bei theoretischen Simulationen unterschiedlicher Konstellationen ist die Realität viel diffuser, als die Regel es unterstellt. Was ist also zum Beispiel eine "unklare" Verkehrslage?
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Beim Autofahren Handy "nur" in der Hand

01.10.2018

aktualisiert am 01.10.2018

Handy nur in der Hand? Das wird doch wohl erlaubt sein beim Autofahren? Oder? Eben nicht! Hierzu ein Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 2 Ss OWi 201/18)
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Radfahrer haben keine Sonderrechte

14.08.2018

aktualisiert am 14.08.2018

Ein Fahrradfahrer verletzt die Vorfahrtregelung und verunfallt. Trotz der Eindeutigkeit der der Situation stellt der Radfahrer Entschädigungsansprüche mit Hinweis auf die allgemeine Betriebsgefahr, die von einem Auto ausgeht. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach dazu ein Urteil (Az.: 1 U 19/14).
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Blitzerfoto gilt nicht immer als Beweis

03.07.2018

aktualisiert am 03.07.2018

Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17) relativiert die Beweiskraft von Blitzerfotos und stellt klare Forderungen an deren Qualität, um rechtsverbindlich relevant zu sein.
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Wie eindeutig ist Verkehrsbeschilderung?

13.06.2018

aktualisiert am 13.06.2018

Wie lange gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit einem Gefahrenkennzeichen? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gibt Auskunft (Az.: IV-2 RBs 140/16)
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Zu hohe Geschwindigkeit - Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

08.05.2018

aktualisiert am 08.05.2018

Das Oberlandesgericht Celle erklärt, wann bei zu hoher Geschwindigkeit aus Fahrlässigkeit Vorsatz wird (Az.: 2 Ss (OWi) 137/17)
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