bfh Versicherungs-Blog

Auch wer im Beruf auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann deshalb bei Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht auf besondere Rücksichtnahme hoffen. Ein Beispiel dafür zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Urteil (Az.: IV-4 RBs 96/19).

Die Diskussion um Sinn und Zweck der Nutzung von E-Scootern in deutschen Großstädten ist immer noch im Gange. Die einen finden es schick und spielzeugartig, andere finden es lästig und gefährlich. Vielen Nutzern ist aber nicht bewußt, dass es sich bei E-Scootern um veritable Verkehrsmittel handelt. Sie sind keine Alternative zum Auto für Personen mit Alkohol im Blut.

Recht haben und "Recht haben wollen" sind zweierlei. Wer sich seine eigenen Verkehrsregeln macht oder Vorschriften nach "Eigeninteressen" auslegt, kann schmerzliche Erfahrungen machen. Immer häufiger kann man beobachten, wie Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten nicht nach der StVO, sondern nach eigenem Bedarf ausrichten. Hier ein Urteil des Amtsgerichts Velbert (Az.: 17 C 475/18)

Tuning-Veränderungen an Fahrzeugen müssen nicht nur rechtskonform sein in technischer Hinsicht, sie müssen ebenso behördlich bestätigt, also "eingetragen" werden, wie dem Versicherer mitgeteilt. Wird das Unterlassen, kann es zu unangenehmen Überraschungen kommen (OLG Saarbrücken, 04.03.2020, Az.:5 U 64/19).

Nach dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 103 Absatz 2 GG (Grundgesetz) muss jedermann vorhersehen können, welches Handeln mit welchen Sanktionen bedroht ist, um sich darauf einstellen zu können. Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Schrittgeschwindigkeit". Dazu äußerte sich das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 1 RBs 220/19)

Eigentlich ist die Frage der Handy-Nutzung im Paragraf 23 Absatz 1a der StVO geregelt. In der Praxis gibt es aber immer wieder Situationen, die zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen führen. Hier ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 4 RBs 392/18)

Freundliche Handzeichen von Verkehrsteilnehmern untereinander sind ja nett gemeint, können aber die Verkehrslage manchmal unübersichtlicher machen und im Zweifelsfall sogar Schaden anrichten. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken beschreibt ein Beispiel (Az.: 13 S 142/18).

Parkzeiten sind definiert, habe ihre festen Kosten pro Zeiteinheit und lassen sich nicht beliebig verlängern hinsichtlich der Höchstparkdauer. Dass Inkaufnehmen eines Bußgeldes nach Katalog ist keine Kalkulationsgrundlage für mögliche Folgekosten. Dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (Az.: 6 K 578/17)

Zur Nutzungspflicht von Radwegen auf Grundlage von Paragraf 2 Absatz 4 Satz 2 der StVO hat das Landgericht Hamburg ein interessantes Urteil gefällt.

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe erläutert den Begriff des Augenblicksversagens im Straßenverkehr und bringt ihn in einem Urteil zur Anwendung (Az.: 2 Rb 8 Ss 830/18).