bfh Versicherungs-Blog

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Keine Milde für Raser

Keine Milde für Raser

22.10.2020

aktualisiert am 22.10.2020

Auch wer im Beruf auf seinen Führerschein angewiesen ist, kann deshalb bei Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht auf besondere Rücksichtnahme hoffen. Ein Beispiel dafür zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einem Urteil (Az.: IV-4 RBs 96/19).
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E-Scooter ist auch keine Lösung

E-Scooter ist auch keine Lösung

10.02.2020

aktualisiert am 18.08.2020

Die Diskussion um Sinn und Zweck der Nutzung von E-Scootern in deutschen Großstädten ist immer noch im Gange. Die einen finden es schick und spielzeugartig, andere finden es lästig und gefährlich. Vielen Nutzern ist aber nicht bewußt, dass es sich bei E-Scootern um veritable Verkehrsmittel handelt. Sie sind keine Alternative zum Auto für Personen mit Alkohol im Blut.
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Das Garagentor und der Falschparker

Das Garagentor und der Falschparker

08.07.2020

aktualisiert am 08.07.2020

Recht haben und "Recht haben wollen" sind zweierlei. Wer sich seine eigenen Verkehrsregeln macht oder Vorschriften nach "Eigeninteressen" auslegt, kann schmerzliche Erfahrungen machen. Immer häufiger kann man beobachten, wie Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten nicht nach der StVO, sondern nach eigenem Bedarf ausrichten. Hier ein Urteil des Amtsgerichts Velbert (Az.: 17 C 475/18)
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Motor-Tuning und Vollkasko sind keine Freunde

Motor-Tuning und Vollkasko sind keine Freunde

19.06.2020

aktualisiert am 19.06.2020

Tuning-Veränderungen an Fahrzeugen müssen nicht nur rechtskonform sein in technischer Hinsicht, sie müssen ebenso behördlich bestätigt, also "eingetragen" werden, wie dem Versicherer mitgeteilt. Wird das Unterlassen, kann es zu unangenehmen Überraschungen kommen (OLG Saarbrücken, 04.03.2020, Az.:5 U 64/19).
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Schrittgeschwindigkeit - wie schnell ist das?

Schrittgeschwindigkeit - wie schnell ist das?

08.06.2020

aktualisiert am 08.06.2020

Nach dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 103 Absatz 2 GG (Grundgesetz) muss jedermann vorhersehen können, welches Handeln mit welchen Sanktionen bedroht ist, um sich darauf einstellen zu können. Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Schrittgeschwindigkeit". Dazu äußerte sich das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 1 RBs 220/19)
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Handynutzung im Auto - das Thema ist immer wieder aktuell

Handynutzung im Auto - das Thema ist immer wieder aktuell

26.02.2020

aktualisiert am 26.02.2020

Eigentlich ist die Frage der Handy-Nutzung im Paragraf 23 Absatz 1a der StVO geregelt. In der Praxis gibt es aber immer wieder Situationen, die zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen führen. Hier ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 4 RBs 392/18)
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Ein fatales Handzeichen, unklare Verkehrslage und Mithaftung trotz Vorfahrt

Ein fatales Handzeichen, unklare Verkehrslage und Mithaftung trotz Vorfahrt

28.01.2020

aktualisiert am 28.01.2020

Freundliche Handzeichen von Verkehrsteilnehmern untereinander sind ja nett gemeint, können aber die Verkehrslage manchmal unübersichtlicher machen und im Zweifelsfall sogar Schaden anrichten. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken beschreibt ein Beispiel (Az.: 13 S 142/18).
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Was

Was "kostet" das Überschreiten der Parkzeit?

21.11.2019

aktualisiert am 21.11.2019

Parkzeiten sind definiert, habe ihre festen Kosten pro Zeiteinheit und lassen sich nicht beliebig verlängern hinsichtlich der Höchstparkdauer. Dass Inkaufnehmen eines Bußgeldes nach Katalog ist keine Kalkulationsgrundlage für mögliche Folgekosten. Dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (Az.: 6 K 578/17)
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Radwege sind keine

Radwege sind keine "Angebote"

20.06.2019

aktualisiert am 20.06.2019

Zur Nutzungspflicht von Radwegen auf Grundlage von Paragraf 2 Absatz 4 Satz 2 der StVO hat das Landgericht Hamburg ein interessantes Urteil gefällt.
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Bei Rot über die Ampel -

Bei Rot über die Ampel - "Augenblicksversagen"?

31.05.2019

aktualisiert am 31.05.2019

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe erläutert den Begriff des Augenblicksversagens im Straßenverkehr und bringt ihn in einem Urteil zur Anwendung (Az.: 2 Rb 8 Ss 830/18).
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