bfh Versicherungs-Blog

Eigentlich ist die Frage der Handy-Nutzung im Paragraf 23 Absatz 1a der StVO geregelt. In der Praxis gibt es aber immer wieder Situationen, die zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen führen. Hier ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 4 RBs 392/18)

Die Diskussion um Sinn und Zweck der Nutzung von E-Scootern in deutschen Großstädten ist immer noch im Gange. Die einen finden es schick und spielzeugartig, andere finden es lästig und gefährlich. Vielen Nutzern ist aber nicht bewußt, dass es sich bei E-Scootern um veritable Verkehrsmittel handelt. Sie sind keine Alternative zum Auto für Personen mit Alkohol im Blut.

Freundliche Handzeichen von Verkehrsteilnehmern untereinander sind ja nett gemeint, können aber die Verkehrslage manchmal unübersichtlicher machen und im Zweifelsfall sogar Schaden anrichten. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken beschreibt ein Beispiel (Az.: 13 S 142/18).

Parkzeiten sind definiert, habe ihre festen Kosten pro Zeiteinheit und lassen sich nicht beliebig verlängern hinsichtlich der Höchstparkdauer. Dass Inkaufnehmen eines Bußgeldes nach Katalog ist keine Kalkulationsgrundlage für mögliche Folgekosten. Dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (Az.: 6 K 578/17)

Zur Nutzungspflicht von Radwegen auf Grundlage von Paragraf 2 Absatz 4 Satz 2 der StVO hat das Landgericht Hamburg ein interessantes Urteil gefällt.

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe erläutert den Begriff des Augenblicksversagens im Straßenverkehr und bringt ihn in einem Urteil zur Anwendung (Az.: 2 Rb 8 Ss 830/18).

Bei einem Unfall mit Personenschaden entscheiden oft Sekunden über Leben und Tod. Dennoch denkt der überwiegende Teil aller Verkehrsteilnehmer in puncto Rettungsgasse in Irrtümern!