Vermögen, Finanzen, Versteuerung – nach dem Urteil des BVerfG wecken diese Begriffe eine Vielzahl von Assoziationen
Vermögen, Finanzen, Versteuerung, was fällt uns zu diesen Begriffen nicht alles ein. Der öffentliche Diskurs der letzten Tage dreht sich fast nur darum. Wir wollen uns aber nicht erneut mit der Bewertung des Urteils des BVerfG zum Thema Sondervermögen und Schuldenbremse befassen. Der Kern des Problems liegt doch sicher woanders.
Sondervermögen in schweren Zeiten
Die schwäbische Hausfrau weiß es genau: man kann nur soviel Geld ausgeben, wie man einnimmt, sonst verschuldet man sich. Im Prinzip gilt das auch für den Staatshaushalt. Deshalb hat der Gesetzgeber im Grundgesetz eine „Schuldenbremse“ eingebaut, also eine Verschuldungs-Obergrenze. Im Prinzip ist das auch gut so. Denken Sie nur an die schmerzvolle Schuldenkrise Griechenlands, die letztlich nur durch Veräußerung staatlicher Güter der gesamten Infrastruktur und drastische Kürzungen sozialer Leistungen bereinigt werden konnte. Das ganze Volk litt! In Zeiten unvorhergesehener Krisen besteht für die Bundesregierung die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen. So handelte der Staat während der Corona-Krise und auch das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine entspricht der legitimen Ausnahme. Mittlerweile scheint die „Überschuldung“ aber zur Regel zu werden. Warum und darf das sein?
Sind es die Einnahmen oder die Ausgaben?
Beides! Gegenwärtig sieht sich der Staat enormen finanziellen Herausforderungen gegenüber. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere Energiekosten in die Höhe getrieben und große Kosten für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgelöst. Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft kann nur mit staatlicher Unterstützung gelingen. Millionen von Migranten müssen versorgt werden. Der digitale Ausbau ist dringend notwendig. Sozialleistungen des Staates bilden mittlerweile den größten Posten im Bundeshaushalt. Ach ja, woher kommt das Geld für die Sanierung der Deutschen Bahn und woher die Mittel, die unsere Wirtschaft gegen die Folgen des amerikanischen inflation-reduction-act schützen sollen? Es ist nachvollziehbar, dass dem Staat Geld fehlt. Aber Ausgaben und Einnahmen müssen wieder in eine Balance finden.
Gibt es Lösungen
Es muss sowohl über Einnahmen wie auch Ausgaben nachgedacht werden. Allgemeine Steuererhöhungen sind wahrlich keine Option. Der sogenannte „Mittelstand“ trägt heute schon die Hauptlast des Steueraufkommens und bedarf in Wahrheit einer steuerlichen Entlastung. Auch Unternehmen sollten steuerlich nicht zusätzlich belastet werden. Aber wie kann es sein, dass der Reichtum der gesellschaftlichen Spitze immer größer wird? 1% der Bevölkerung vereint 30% des gesamten Nettovermögens, die reichsten 5% der Bevölkerung besitzen 70% des Nettovermögens. Und ihr Reichtum wächst seit mehr als 20 Jahren stetig. Der Grund liegt darin, dass Arbeit um ein Vielfaches höher besteuert wird als der Gewinn aus Vermögen.
Unser Staat alimentiert Millionen von Menschen, die durchaus arbeitsfähig sind, es aber nicht tun, mit Sozialleistungen, während viele Menschen, die in Vollzeit tätig sind, vom Staat unterstützt werden müssen, um ihre Existenz zu sichern. Sind unsere Sozialleistungen also zu hoch, oder können wir uns den zynischen Niedriglohnsektor moralisch nicht länger leisten. Vermutlich beides! Tatsächlich verbirgt sich hinter diesem Problem auch eine zunehmende Aushöhlung unserer Rentenkassen, was immer größer werdende staatliche Zuschüsse nach sich zieht. Der Verfasser dieses Artikels vertritt ausdrücklich keine linken Positionen, ist bekennender Freund des Mittelstandes und will mit diesem Artikel auch keine politische Tendenz jedweder Richtung befördern. Er ist aber davon überzeugt, dass in Zeiten wie diesen kein ideologisches Denken weiterhilft, sondern ausschließlich das pragmatische Hinterfragen aller Parameter des staatlichen Finanzwesens.
