Das Ende der Debatten-Kultur

Politische Beobachtungen eines Unpolitischen

Themen:
Staat, Gesellschaft

Heute Nacht diskutierte der amerikanische Präsident mit seinem Herausforderer. Just im Augenblick debattiert der Deutsche Bundestag den Etat des Bundeskanzleramts, auch als "Generaldebatte" über die Politik der Bundesregierung bekannt. Wer dort hinblickt, erfährt Abscheuliches über die Debatten-Kultur im Jahr 2020.

Debatte vor den Präsidentschaftswahlen

Der Amtsinhaber trifft auf den Herausforderer und das Ergebnis ist ein Debakel, bei dem beide Beteiligte keine besonders gute Figur machen! Eigentlich gibt es Regeln für die verbale Auseinandersetzung, aber der eine hält sich konsequent nicht daran, spricht beständig wie Querfeuer in die Rede des anderen, bis der so genervt ist, dass er sich fortan auch nicht mehr an Regeln hält und nicht anders verfährt. Worte wie "Clown" und "Lügner" schießen durch den Raum. Der eine versucht zur Sache zu sprechen und stellt Fragen, der andere antwortet wirres Zeug, als habe der die Frage gar nicht gehört. Es entsteht ein chaotisches Bild von Rede und Gegenrede unter weitgehender Mißachtung des Moderators und seiner Lekungsversuche. Steht diese Debatte für den innerpolitischen Zustand der Vereinigten Staaten? Die Ereignisse auf den Straßen Amerikas scheinen das zu belegen.

Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Hoffnungsvoll was die Debatten-Kultur im deutschen Parlament betrifft, schalte ich das Fernsehgerät ein, um der politischen Auseinandersetzung zu lauschen. Und dann passiert Folgendes: Der Fraktionsführer einer im parlament vertretenen Partei baut seine Argumentation auf Zahlen zu Corona-, Verkehrs- und Krebstoten auf und zitiert dabei augenscheinlich Unwahres (der Fakten-Chek des übertragenden Senders bestätigt die Haltlosigkeit der genannten Zahlen im Anschluss). Eine über diese Zahlen offensichtlich zutreffend informierte Abgeordnete einer anderen Partei interveniert deshalb mit einem entsprechenden Zwischenruf - was ja durchaus parlaments-üblich ist - und erhält vom Redner zur Antwort: "Halten Sie den Mund!" Zutreffende Fakten stören offensichtlich bei der ideologisch gefärbten Argumentation.

Nach anderen Redebeiträgen ist wieder ein Abgeordneter besagter Fraktion an der Reihe. Zum Thema "Kultur-Förderung" erklärt er erregt seine thealtralische Empörung über die neue Gesetzgebung zur Verfolgung von Hass und Verleumdung in den Sozialen Medien und versteigt sich zu der Aussage, dies sei eine Gengelung des freien Diskurses in unserer Gesellschaft. Wie? Hass bis zur Todesdrohung, Beleidigung bis zur Menschenverachtung und Verleumdung bis zur Existenzvernichtung sind AUsdruck des Rechts auf freier Meinungsäußerung?!

Wir leben in nicht gerade einfachen Zeiten. Krieg, Hunger, Flucht und Gewalt, Klimawandel, Pandemie und Weltwirtschaft stellen uns vor kaum lösbare Aufgaben. Aber was mir nicht weniger Angst macht, ist, wie verächtlich wir miteinander umgehen beim Versuch, darauf Antworten zu finden.

Hans-Heinrich Schreiberling

 

 

   

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