Das Ende der Volksparteien ist nicht das Ende von Parteien und Politik

Die Parteienlandschaft ändert sich. Aber ist das automatisch schlecht?

Themen:
Gesellschaft, Staat

Was seit Bestehen der zweiten GroKo in der Parteienlandschaft in Bewegung ist, hat ganz sicher viele Gründe. Ist das wirklich ein so großes Problem? Erstens ist Veränderung nicht automatisch schlecht, zweitens handelt es sich um einen nachvollziehbaren Anpassungsprozess! Schauen wir mal genauer hin!

Die Volksparteien schwinden - warum?

In der noch nicht globalisierten Welt verstand sich politisches Handeln meist aus der Perspektive ideologischer Ausrichtungen.  Politik organisierte die Gestaltung der Gesellschaft mehr oder weniger für abgeschlossene Räume. Die Frage der Gerechtigkeit beispielsweise, über die heftig gestritten werden kann, wurde aus dem Blickwinkel konservativer, liberaler oder sozialer Grundgesinnung diskutiert und bezog sich meist auf das eigene Gemeinwesen. Die internationale Politik hatte es meist mit einer recht statischen Struktur zu tun, der klassischen Teilung in Ost und West. Vor diesem Hintergrund formulierten alle Parteien eine zwar unterschiedliche, aber anwendbare Gundposition, die der eigenen ideologischen Ausrichtung entsprach. Mit zunehmender Globalisierung änderte sich die politische Gemengelage. Gerechtigkeit hatte plötzlich mehr mit internationaler Wirtschaft zu tun als zuvor, wirtschaftliche Konkurrenz war nun kein nationales, sondern ein weltweites Phänomen, Außenpolitik hatte sich nach der Auflösung östlicher Bündniss mit einem ganz neuen Spiel der Kräfte zu tun, in dem neue Mitspieler auftauchten, ökologische Fragen ließen sich national fast gar nicht mehr zielführend Diskutieren, da "Umwelt" nicht an Grenzen halt macht. Die Komplexität der politischen Probleme in der zunehmend globaleren Welt konnte nun nicht mehr mit Antworten aus ideologisch geprägter Perspektive bedient werden. Die so genannten Volksparteien rückten inhaltlich enger zusammen, wurden zunehmend kaum mehr zu unterscheiden und verstrickten sich, zum Zwecke ihrer "Erkennbarkeit", in immer neuen Grabenkämpfen, was gerade in Regierungskoalitionen zermürbend und lähmend wirkt. Das schafft politischen Frust, führt zu Stagnation im Bearbeiten übergeordneter Probleme und kostet Glaubwürdigkeit. Alle haben polötzlich ein Konzept zum Klimawandel, zur Digitalisierung und zur Existentsicherung im Alter. Alle haben dabei dieselben Herausfordrungen und notwendigerweise dieselben Ziele - wie kommt das? Der wesentliche Grund dafür liegt darin, dass Politik heute meist auf Probleme reagieren muss, statt Wirklichkeit nach ideologischen Gesichtspunkten zu gestalten. Der Problemrahmen rückt alle zusammen, darunter leidet das eigene politische Profil.

Die neue Wirklichkeit

Am Erstarken der ökologischen Parteien in ganz Europa zeigt sich die neue politische Strukturierung. Das, was die Volksparteien, die vorgeben, auf alle politischen Fragen eine Lösung zu haben, einen müsste, die Antwort auf den Klimawandel, nimmt sich eine Partei quasi zum Leitthema. Die neue Ideologie formuliert sich im Problem selbst: stoppt den Klimawandel. "Grün" klingt anders als "christlich, liberal, sozial". Und da nicht einer Antworten auf alle Fragen haben kann, beschreiben sich ökologische Parteien im nationalen und internationalen Konzert als "Bündnisspartei". Was bedeutet das? Vielleicht müssen wir in Zukunft davon ausgehen, dass Parteien gar keine Mehrheitskoalitionen mehr zustande bringen, sondern Minderheitsregierungen als kleinster Kompromiss sich in allen Einzelfragen politische Mehrheiten über alle Fraktionen des Parlaments suchen müssen. Plötzlich würde die Arbeit an Sachfragen  Koalitionen, also Mehrheiten, in Einzelfällen bilden. So wird es auch im Europäischen Parlament zunehmend stattfinden, wo ja eh schon einzelne nationale Parteien zu Blöcken zusammengefasst sind. In jedem Fall wird die Entwicklung spannend!

Ein Problem bleibt - oder auch nicht!

Alle bisher beschriebenen politischen Veränderungen waren bedingt durch die "Globalisierung" der Probleme. Die daraus entstehende Bündnishaftigkeit der Politik der Zukunft wird sowohl national wie international zu übergreifenden Klustern führen, die Ideologie und Gesinnung mehr und mehr hinter sich lassen. Die Einbettung populistischer Parteien scheint dabei aber problematisch oder sogar unmöglich. Die von ihnen angebotenen "nationalen" Lösungen der globalen Probleme existieren ja systemisch gar nicht. Und da, wo das offensichtlich wird, wie beim Klimawandel, wird das Problem entweder geleugnet oder in Ungenaue verschoben. Populismus liegt im Trend bei denen, die zur Beruhigung iher Ängste, die für sich genommen ja nachvollziehbar sind, einfache, aber nicht praktikable Lösungen suchen. Dieser Trend wird kurzlebiger sein als die Phase der Marginalisierung der Volksparteien. Glauben Sie mir! 

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