Das Garagentor und der Falschparker

Wer sich seine Verkehrsregeln selbst macht, hat das Nachsehen.

Themen:
Gerichtsurteil, StVO

Recht haben und "Recht haben wollen" sind zweierlei. Wer sich seine eigenen Verkehrsregeln macht oder Vorschriften nach "Eigeninteressen" auslegt, kann schmerzliche Erfahrungen machen. Immer häufiger kann man beobachten, wie Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten nicht nach der StVO, sondern nach eigenem Bedarf ausrichten. Hier ein Urteil des Amtsgerichts Velbert (Az.: 17 C 475/18)

Wohin mit dem Fahrzeug?

Ein Lieferant fand für sein Fahrzeug keinen freien Parkraum. Schnell entschlossen parkte er sein  Fahrzeug mittig zwischen zwei Garagentoren und blockierte dadurch beide Einfahrten. Seine Abwesenheit würde ja nicht lange dauern. Die Nutzerin einer der beiden Garagen fuhr über die Einfahrt auf den Garagenhof und sendete den Funkimpuls zur Öffnung des Garagentores noch bevor sie vollen Blick auf das Szenarium aus parkendem Fahrzeug und Garagentor hatte. Das Ergebnis war ein beträchtlicher Schaden am falsch parkenden Wagen. Der Lieferant forderte die volle Kostenübernahme durch die Verursacherin des Schadens. Es kam bis zur Klage, mit der sich das Amtsgericht Velbert beschäftigen musste.

Die juristische Sicht

Zunächst stellte das Gerichts zwei Dinge klar: das Parken zwischen den beiden Garagentoren war unrechtmäßig, auch wenn dort kein ausdrücklicher Hinweis auf ein Parkverbot zu erkennen war und der gesamte Schadensfall sei kein Versicherungsfall für die Kfz-Haftpflicht, da zwischen dem Fahren des Fahrzeugs und der Nutzung der Garagen-Funkfernbedienung kein funktionaler Zusammenhang bestehe. Zweifellos liege in der Nutzung der Fernbedienung vor ausreichender Sicht auf das Garagentor ein fahrlässiges Handeln vor. Das Falschparken des Lieferanten sei zudem natürlich kein Freibrief für mutwillige Beschädigung, wovon aber im vorliegenden Fall durch die Glaubwürdigkeit der Darstellung nicht auszugehen sei. Für das fahrlässige Handeln mit Folge eines Schadens müsse die Besitzerin der Garage zwar aufkommen, jedoch nicht in voller Höhe, da das verkehrswidrige Handeln des Lieferanten vorausging. Es wurde für den Lieferanten eine anteilige Schuldhöhe von 40% festgesetzt.

Was gar nicht geht

Immer häufiger ist zu beobachten, dass das grundsätzliche Verhalten im Verkehr sich statt an der StVO an eigenen, sehr egoistischen Regeln orientiert. Nachdem ein junger erwachsener Fahrradfahrer aus reiner Unachtsamkeit mein gerade geparktes Auto anfuhr und dabei die Seitentür eindrückte, trat er ordentlich in die Pedalen, um mir bei seiner "Fahrerflucht" nachzurufen: "Ja, so ist das, alter Mann, heutzutage darf man alles, man darf sich nur nicht erwischen lassen!" Egoismus und Rücksichtslosigkeit in unserer Gesellschaft sind einfach nur zum....

 

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