Das Herbstlaub und die Berufsgenossenschaft - ein Gerichtsurteil

Die begrenzte Deckung der gesetzlichen Unfallversicherung in einem aktuellen gerichtlichen Urteil

Themen:
Gerichtsurteil, Berufsgenossenschaft, Unfall

Stimmt eine Tätigkeit mit der in Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeit nicht überein, kann es im Leistungsfall aus einem Unfall zu Problemen kommen. Dies zeigt ein Urteil des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 1 U 45/16)

Die Ausgangslage

Ein Ehepaar wohnt in einem Mehrfamilienhaus, das im Besitz des Ehemannes ist. Ein Teil des Hauses wird gewerblich in Form von zu vermietenden "Monteurzimmern" genutzt. Zwischen der Ehefrau und ihrem Mann gibt es eine arbeitsrechtliche Vereinbarung über die Vergütung einer bestimmten Tätigkeit, nämlich der Reinigung der Zimmer und der Besorgung der Betten. 

Der Unfall

Es ist mittlerweile Herbst und die Blätter fallen. Dazu regnet es von Zeit zu Zeit und der Wind weht. Feuchtes Laub hat sich auch im Eingangsbereich des Hauses gesammelt. Da beschließt die Ehefrau, diesem vom Laub zu befreien fegt den Hauseingang frei und rutscht dabei aus. Das Ergebnis ist ein Bruch des Sprunggelenks. 

Leistungsforderung

Da sich die Verunfallte im Rahmen ihrer vertraglich vereinbarten Tätigkeit verletzte, beansprucht sie nun Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung, d.h. von der Berufsgenossenschaft. Die aber will nicht in die Leistung eintreten, da die ausgeführte Tätigkeit nicht der im Arbeitsvertrag festgehaltenen Aufgaben entspricht. Das Sozialgericht Gießen hat sich mit dem Fall zu befassen und urteilt wie im Folgenden dargestellt.

Gerichtsurteil

Das Gericht stellt sich auf die Seite der Berufsgenossenschaft. Die ausgeführte Tätigkeit entspreche nicht dem Inhalt des Arbeitsvertrags, der eher dem Aufgabenbereich der Reinigungskraft eines Hotels beschreibt und dazu zählen definitiv keine Außenarbeiten. Zwar gäbe es von Zeit zu Zeit schon mal die Möglichkeit, seitens des Arbeitgebers eine modifizierte Arbeitsanweisung zu geben, was im vorliegenden Fall eindeutig nicht gegeben sei, da die Verunfallte aus eigenem Ermessen gehandelt habe. Zusätzlich sei zu bedenken, dass der gereinigte Eingangsbereich nicht nur dem Erreichen der vermieteten Zimmer diene, sondern auch der selbst bewohnten Wohnung.

Die private Absicherung

Es ist gut, dass es die gesetzliche Unfallversicherung und deren Träger, die Berufsgenossenschaften, gibt. Aber immer wieder schildern die Ereignisse des banalen Alltags, dass es dabei Leistungsgrenzen im Risikobereich wie im Leistungsumfang gibt. Eine private Unfallversicherung unterscheidet nicht, bei welcher Tätigkeit ein Unfall eintritt, an welchem Ort und zu welcher Zeit. Sie ist die notwendige Ergänzung zum gesetzlichen Schutz. Und sie ist günstig!   

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