Die Betriebsgefahr eines E-Bikes

E-Bike und konventionelles Fahrrad im Vergleich hinsichtlich ihres Gefährdungspotentials

Themen:
Haftpflicht, Gerichtsurteil

Nach einem Unfall zwischen Fahrrädern unterschiedlicher Antriebsart musste das Amtsgericht Cloppenburg ein Urteil sprechen, dass die Gefährdung durch E-Bikes besonders berücksichtigt (Az.: 21 C 778/19)

Ausgangssituation

Auf einem Radweg, der in beide Richtungen zu befahren war, kam es zu einem Unfall zwischen Fahrradfahrern. Fünf Jugendliche fuhren in einer Kolonne und trafen dabei auf den entgegenkommenden Fahrer eines E-Bikes. Der verhielt sich zunächst sehr klug und hielt in einer kleinen Bucht, um die Gruppe der Jugendlichen passieren zu lassen. Er wartete aber nicht lange genug und fuhr wieder los, bevor der letzte Fahrer der Kolonne passiert hatte. Zwischen den beiden kam es zu einem Zusammenstoß, durch den der E-Bike-Fahrer verletzt wurde und auch sein E-Bike Schaden nahm. Er verklgate den Jugendlichen auf Kostenübernahme des Sachschadens und Schmerzensgeld. Die Regelung in dieser Sache kam vor das Amtsgericht Cloppenburg.

Das Gericht urteilt

Vor Gericht wurde versucht, den Sachverhalt aufzuarbeiten. Dabei kamen folgende Details zur Sprache: der Kläger stellte klar, dass er seine Fahrt fortsetzte, indem er ordnungsgemäß seine Fahrspur befuhr, während das letzte Fahrrad der Kolonne von seiner Fahrspur abwich. Zusätzlich bemerkte er, dass ihm der Fahrer des Rades alkoholisiert schien. Der Beklagte wies dies zurück und wies darauf hin, dass er von der wieder aufgenommen Fahrt des Klägers überrascht wurde, da er ja in der Bucht die Kolonne offensichtlich passieren lassen wollte. Das Gericht sah sich nicht in der Lage, die beiden Aussagen hinsichtlich des Wahrheitsgehalts zu bewerten, da für beide Aussagen kein Zeuge zur Verfügung stand. Dennoch wies das Gericht die Forderung des Klägers vollständig zurück. Als Begründung verwies das Gericht auf die in jedem Falle bestehende erhöhre Betriebsgefahr, die von einem E-Bike gegenüber der eines konventionellen Rades ausgehe.

Dennoch eine Lösung?

Wer mit einem Fahrrad einem dritten einen Schaden zufügt, hat durch eine private Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz. Dies gilt auch für Schäden, die durch ein E-Bike verursacht werden, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um ein Rad, das der Versicherungspflicht für Kleinfahrzeuge unterliegt. Diese gilt für Fahrzeuge, also auch Fahrräder, deren Motorunterstützung eine Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h zulassen und in der Regel auf 45 km/h begrenzt ist. Für solche Fahrzeuge bedarf es einer Kfz-Versicherung, wie sie auch für Kleinmotorräder gilt. 

 

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