Die Gesundheitsreform von Bündnis 90/Die Grünen

Die Bürgerversicherung als Leitbild bei Beibehaltung der privaten Krankenversicherung

Themen:
Gesellschaft, Wirtschaft, Krankenversicherung

Es klingt ein wenig wie die Quadratur des Kreises: die Bürgerversicherung soll kommen, doch die private Krankenversicherung bleibt bestehen. Diese private Krankenversicherung wird aber nicht mehr so sein, wie man sie kennt. Was also ist geplant? Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen legt einen Entwurf vor.

Nicht neu

Die Idee einer Bürgerversicherung mit Beiträgen aller Versicherter nach der Bemessung aller Einkommensquellen ist nicht neu, wurde auch immer wieder mal diskutiert und dann wieder verworfen, weil der Gedanke einherging mit der Konsequenz der Abschaffung des gesamten Sektors privater Vollkrankenversicherungen. Der übrig bleibende Markt der Krankenzusatzversicherungen wäre aber für die Versicherer keine tragfägige Geschäftsgrundlage. Die "Abschaffung" der privaten Krankenversicherung ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich, sie käme einem wirtschaftlichen Berufsverbot gleich. Alsi will man sich anders behelfen und die privaten Versicherer in die Reform mit einbeziehen. Und wie soll das funktionieren?

Die private Krankenversicherung

Die Vorbehalte gegen die PKV werden seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt: im Alter zu teuer, privilegiert Besserverdiener, schafft eine "zwei Klassen" Medizin. Zum Teil trifft das zu, zum Teil aber heute mittlerweile aber auch nicht mehr. Viele Arzte praktizieren heute bei der Terminvergabe nach den Gundsatz der Gleichbehandlung. Die Fülle der angebotenen Tarife gibt den privat Versicherten die Möglichkeit, auch Tarife zu wählen, die den Leitungen der gestzlichen Versicherung gleichgestellt sind. Wer mehr will, zahlt eben auch mehr. Das aber steht dem gesetzlich Versicherten durch private Zusatztarife auch offen. Der tatsächliche Unterschied liegt in der bedarfsorientierten Beitragsermittlung. Jungere zahlen weniger, Ältere zahlen mehr. Wer als privat Versicherter die geringeren Prämien aus der frühen Altersphase nicht zurücklegt, um die höheren "Altersprämien" abzufedern, macht eh was falsch. Bündnis 90/Die Grünen planen einen Gesundheitsfonds, in dem die dann auch in den frühen Jahren höheren Beiträge (weil Einkommensabhängig berechnet) anteilig gesammelt werden, um "Alterszuschüsse" zu zahlen. Was wäre dann aber der Kern der privaten Krankenversicherung? Wer würde dann eine private Krankenversicherung wählen? Eine solche Maßnahme wäre der Tod der privaten Krankenversicherung auf Raten zu Gunsten einer zusätzlichen Bürokratisierung bei der Beitragsermittlung.

Das alles klingt doch eher wieder mal nach der Idee "der Staat weiß es besser"! Übrigens wäre auch in diesem Vorschlag die Konsequenz für die PKV verfassungsrechtlich zu hinterfragen. Noch scheint die Gesundheitsreform von Bündnis 90/Die Grünen eher einer Wolke aus Dunst und Nebel zu ähneln, darin verborgen viel Lärm, viel staatliche Bürokratie mit zusätzlichen Kosten und große verfassungsrechtliche Bedenken. Wollen Sie das?  

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