Die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt

"Wird schon nichts passieren" gilt nicht!

Themen:
Straßenverkehrsordnung, Gerichtsurteil

Einer interessanten Verkennung der Rechtslage erlag ein Dortmunder Autofahrer, der von Scheinwerfern geblendet weiterfuhr, statt anzuhalten. Das Amtsgericht Dortmund hat dazu ein Urteil erlassen (Az.: 729 OWi 250 Js 147/17 - 49/17)

Ausgangslage

Ein Autofahrer fuhr bei Dunkelheit in Richtung einer Straßeneinmündung. Gut 50 Meter vor ihm, auf der anderen Straßenseite, hielt ein PKW schräg seitlich mit eingeschaltetem Abblendlicht. Diese Situation sah der Autofahrer, ahnte aber wohl noch nicht, wie stark ihn dieses Abblendlicht in der Sicht beeinträchtigen würde. Im Scheinwerferlicht angekommen wurde er vom haltenden PKW stark geblendet, so dass er den weiteren Verlauf seines Fahrweges nicht klar erkennen konnte. So kam es dass der Autofahrer ungebremst auf ein korrekt am rechten Fahrbahnrand patkendes Fahrzeug auffuhr. Eine Schuld seinerseits wollte der Autofahrer für diesen "Auffahrunfall" jedoch nicht gelten lassen. Das ganze kam vor das Dortmunder Amtsgericht.

Amtsgericht Dortmund

Der Argumentation wollte das Dortmunder Amtsgericht jedoch nicht folgen, befand die Schuld beim geblendeten Autofahrer, verhängte ein Bußgeld und argumentierte wie folgt: Der auffahrende Autofahrer hatte geblendet die nötige Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr vermissen lassen. Auch wenn er durch einen Dritten in der Sicht behindert wurde, wäre es an ihm gewesen, die Fahrt unverzüglich wegen der eigetretenen Sichtbehinderung zu stoppen. Für eine solche Situation fordere die Straßenverkehrsordnung die unbedingt notwendige Anpassung des Fahrverhaltens an die eingetretene Situation, auch wenn diese nicht durch ihn verursacht wurde. Es sei nicht statthaft, unter den gegebenen Umständen einfach weiter "ins Blaue" hinein zu fahren mit der Hoffnung, es werde schon nichts passieren.  

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