Durchbruch oder "Loch in der Wand?"

Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket ist beendet. Das Resultat ist eher ein Unfall!

Themen:
Staat, Gesellschaft, Europäische Union

Die Europäische Union ist dabei, ihre Grundlagen und Prinzipien zu verlieren. Ein Ergebnis nur um des Ergebnis Willens ist noch kein Erfolg. So ist der Kompromiss zum Corona-Hilfspaket kein Kompromiss, da er nicht alle schmerzt.

Ungläubiges Staunen

Im Grunde ging es um zwei Dinge. Wie umfangreich wird das Corona-Hilfspaket zur Stabilisierung der Wirtschaft in den 27 EU-Mitgliedsländern und setzt die Auszahlung von Fördergeldern die Konditionalität voraus, als die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundordnung in einem MItgliedsland? Der Haushalt der EU umfaßt 1,8 Billionen € für die nächsten sieben Jahre. Das Corona-Hilfspaket beträgt 750 Milliarden €, 390 Millarden € davon sind reine Unterstützungszahlungen, 360 Milliarden €  werden als Kredit gewährt. Die höhe der Leistungen für jedes einzelne Mitgliedsland ergibt sich aus einem Verteilungsschlüssel. Mit der Festsetzung der Höhe der Unterstützungs-Leistung auf 390 Milliarden € haben sich offensichtlich die sogenannten "sparsamen Länder" durchgesetzt, da die ursprünglich geplante Höhe dieses Postens bei 500 MIllarden lag. Ob gut, ob schlecht entschieden, das ist eine Frage des volkswirtschaftlichen Konzepts, keine Frage des grundsätzlichen Prinzips. Der zweite wichtige Aspekt des Kompromisses ist dagegen keine Frage ökonomischer Weisheit, sondern prinzipieller Standhaftigkeit.

Die rechtsstaatliche Grundlage

Die Vorauasetzung für Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds sollte ursprünglich mit der konsequenten Befolgung rechtsstaatlicher Grundsätze in den einzelnen Mitgliedsländern verbunden sein.  Die Verhinderung einer Auszahlung - und darin liegt der Kompromiss - ist nunmehr gebunden an ein Veto, das eine "qualifizierte Mehrheit" als 15 Mitgliedsländer oder 65% der durch diese Länder repräsentierten Bevölkerung voraussetzt. Dieser Regelung konnte sich Polen und Ungarn anschließen, obwohl gegen beide Staaten seitens der EU bereits ein rechtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit anhängig sind, da in beiden Staaten bereits Einschränkungen von Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz existieren. Das kann doch nur bedeuten, dass der status quo dabei keine Rolle spielt. Was bedeutet also "Rechtsstaatlichkeit"? Ungarn und Polen scheinen aus der Anwendung dieses Kompromisses keine Konsequenzen zu fürchten, da keiner dieser Staaten zustimmend auf Ausfall der Auszahlung ihres Förderanteils eingegangen wäre. Die Forderung auf Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit scheint keine Forderung mit Konsequenz zu sein, eher eine sprachliche Formulierung ohne Anwendung, ein Stück beschriebenes Papier. Die Presse in Ungarn feiert deshalb Viktor Orban als "Sieger" des Gipfels. Die EU nimmt ihre Identität und ihre Werte offensichtlich nicht mehr ernst. Der Grund ist die ökonomische Dringlichkeit des Hilfs-Pakets. Europa ohne funktionierende Wirtschaft ist nicht denkbar, ohne gemeinsame Werte aber ebenso wenig. Der Kompromiss des Gipfeltreffens in Brüssel ist kein Durchbruch, sondern ein Loch in der Wand des "Europäischen Hauses". Es wird kalt und zugig - und es wird hinein regnen! 

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