Ein fatales Handzeichen, unklare Verkehrslage und Mithaftung trotz Vorfahrt

Eine unübersichtliche Verkehrslage verlangt entsprechende Vorsicht und Rücksicht

Themen:
Gerichtsurteil, StVO

Freundliche Handzeichen von Verkehrsteilnehmern untereinander sind ja nett gemeint, können aber die Verkehrslage manchmal unübersichtlicher machen und im Zweifelsfall sogar Schaden anrichten. Ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken beschreibt ein Beispiel (Az.: 13 S 142/18).

Unklare Verkehrslage, fatales Handzeichen

Auf einer Vorfahrtsstraße hält ein Bus kurz vor einer von rechts einmündenden Seitenstraße. Der Grund ist die noch von einem weiteren Bus besetzte Haltebucht, die hinter der Straßeneinmündung liegt. Um die Einmündung nicht zu blockieren hält der Buss eben davor. Gute gemeint. Langsam tastet sich aus der Seitenstraße ein PKW mit kleinem Anhänger an die Einmündung heran. Er blinkt und gibt Zeichen, nach links in die Vorfahrtsstraße einfahren zu wollen. Nun ist ihm nach Links aber durch den Buss die Sicht versperrt. Nach einem Blick in den Rückspiegel gibt der Busfahrer den sich eintastenden Fahrer des PKW ein Handzeichen, dass die Straße frei sein. Der Vorgang der Verständigung dauert einen Moment und so kommt es, dass ein mit unverminderter Geschwindigkeit heranfahrender zweiter PKW den wartenden Buss überholt. Es kommt zur Kollision, Personen werden nicht verletzt, aber die Schuldfrage wird hart diskutiert und landet zunächst vor dem Amtsgericht.

Amtsgericht versus Landgericht

Das Amtsgericht entscheidet nach Augenschein, weist die Klage um Mitschuld des überholenden Autos zurück (Forderung von 60%) und sieht den sich einfädelnden Autofahrer in der Gesamtverantwortung, da er eindeutig nicht vorfahrtberechtigt war. Das lies der widerum auf sich nicht sitzen. So landete der Fall in Revision vor dem Landgericht Saarbrücken. Dort wurde das Urteil der ersten Instanz teilweise aufgehoben. Es gab dem überholenden Fahrzeug eine Teilschuld an der Kollision. Die Begründung war die unverminderte Geschwindigkeit beim Überholvorgang in einer unklaren Verkehrssituation. Die Einmündung einer Seitenstraße war zu erkennen, die Einmündung selbst durch den Bus jedoch nicht. Das Überholmanöver unter Beibehaltung der Ausgangsgeschwindigkeit war fahrlässig. Diese Begründung handelte dem Überholenden immerhin eine Mitschuldquote von 25% ein. Eine unklare Verkehrssituation setzt die Selbstverständlichkeit von Rechten also in Frage. Gut zu wissen!

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