Ein Toilettengang mit teuren Folgen

Kuriose Situation - kuriose Rechtsprechung

Themen:
Gerichtsurteil

Die Gemengelage klingt ungewöhnlich: ein Auto, ein Bahnübergang, ein Toilettenbesuch und eine eigenwillige Beifahrerin! Aus dieser Konstellation ergab sich ein Ereignis, über das das Landgericht Köln ein Urteil sprechen musste (Az.: 8 O 307/18).

Ausgangslage

Ein Autofahrer war mit seiner Lebensgefährtin auf dem Weg zu einem Restaurant, als eine heikle Situation eintrat. Infolge einer Darmerkrankung war der Fahrer gezwungen, unverzüglich eine Toilette aufzusuchen. Es hatte wirklich Eile, als dem Fahrer ein auf dem Weg liegender Gasthof auffiel. Hals über Kopf hielt er nahe eines Bahnübergangs, zu nahe, wie sich später rausstellte. Er bat seine Lebensgefährtin, in seiner Abwesenheit das Fahrzeug "sicher" zu parken. Die jedoch dachte gar nicht daran. Ein vorbei kommender Fußgänger erkannte die Gefahr und forderte die Beifahrerin auf, den Wagen ein wenig zur Seite zu fahren. Erst auf die eindringlich wiederholte Aufforderung verlies die Beifahrerin das Auto. Zum Umparken blieb aber keine Zeit mehr. Ein vorbeifahrender Zug erfaßte den Pkw und hinterließ nur noch Schrott - 14.000,-€ Schaden. Aber nicht nur das Auto ging zu Bruch, die Beziehung ebenfalls. Im Nachgang forderte der Autofahrer ohne Auto von seiner nunmehr ehemaligen Lebensgefährtin wegen ihres Verhaltens die Hälfte der Schadenssumme, was sie gar nicht einsah. Der Streit landete vor Gericht.

Überraschendes Urteil

Das Landgericht Köln wies die Forderung des ehemaligen Partners zurück, da zwischen dem Mann und seiner Freundin kein rechtliches Schuldverhältnis bestünde, aus dem sich die Pflicht hätte ableiten lassen, das Fahrzeug umzuparken, obwohl die Bitte darum vorausging. Ebenso läge kein pflichtwidriges Unterlassen vor, da keine allgemeine Rechtsverpflichtung zum Schutz fremden Eigentums bestünde. Zur Handlung verpflichtet sei nur, wer dadurch Leben, Körper und Gesundheit eines Dritten schütze. Eine allgemeine Verpflichtung, Schaden vom Vermögen des Partners abzuwenden, existiere nicht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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