Ende des Vertrauens - Ende der Geduld

Die politischen Eliten Europas scheinen nur noch mit sich selbst beschäftigt

Themen:
Gesellschaft

Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust und Ungeduld sind angesichts der Ereignisse in Deutschland und Europa in den letzten fünf Jahren nur zu verständlich. Die Verantwortlichen scheinen nur mit sich selbst beschäftigt. Was daraus folgt: Angst vor dem Verlust der Demokratie

Die englische Karte im Spiel

Eigentlich war der Brexit gar nicht vorgesehen. Der ehemalige englische Premier Cameron wollte sich nur innenpolitisch vom Druck seiner eigenen Partei befreien und initiierte ein Brexit-Referendum in der absoluten Überzeugung, dass es dazu nie kommen würde. Der dann folgende populistisch geführte und mit unendlich vielen Falschinformationen geführte Wahlkampf für das Verlassen der EU kippte die Stimmung. Anderen wiederum, vor allem vielen jungen Menschen, war die Teilhabe an Demokratie nicht wirklich wichtig. Das Ergebnis - eoin Unfall aus individuellen Machterhaltungsgründen - kennen wir alle. Und nun? Keine Mehrheit mehr für für nichts, ein endloses Stück absurdes Theater im Unterhaus - weder um des Volkes noch Europas Willen, sondern zur politischen Strippenzieherei und der Wahrung parteipolitischer Interessen. Das ist eine Schande! Und die Bevölkerung. Der Vertrauensverlust in die Politik ist wohl kaum je wieder gutzumachen. Übrigens: es geht dabei um nichts geringeres als den Fortbestand einer stabilen Wirtschaft in England und Europa, was mit Brexit kaum möglich sein wird.

Schüler auf der Strasse

Man mag über protestierende Schüler geteilter Meinung sein. Und tatsächlich sagen sie uns ja auch nichts, was wir nicht schon selbst wüßten. Der wirkliche Grund für ihren Protest ist aber nicht der status quo, sondern das ständige Hinterfragen und Aufweichen der bei immer neuen Klimakonferenzen beschlossenen Ziele. Keine Geduld mehr für "Verbal"-Politik. Alle wissen, wie schwer es ist, auf kompelxe politische Fragen Antworten zu bekommen, aber die ständige politische Selbstblockade von Vertretern unterschiedlicher Richtungen ist eine Mißachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse als zwingender Handlungsgrundlage. Niemand erwartet sofortige Lösungen, aber die Pflege von Partikularinteressen vor dem Hintergrund eines sterbenden Umwelt ist unerträglich!

Sinnlose Machtkämpfe und Angst vor Schaden an der Demokratie

Erinnern Sie sich noch an die Machtkämpfe zwischen Merkel und Seehofer, CDU und CSU im letzten Sommer, das Rumgeeier wegen der Entlassung von Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, das Gerangel um Zeitpunkt und Prozedere des Rücktritts den bayerischen CSU-Vorsitzenden? Niemand braucht so etwas! Es zeigt aber die geistige Verfasstheit politischer Eliten in unserem Land und auch in Europa.

Diese  Aufzählung ließe sich für alle Länder Europas auf allen Ebenen politischen Handelns fast unendlich weiterführen. Aber auch das brächte nichts! Es erklärt aber den ungeheuren Vertrauensverlust, den die politisch Handelnden in den letzten Jahren nicht erlitten, sondern selbst produziert haben. Es herrscht diffuse Frustration, dumpfe Zukunftsangst mit einer gehörigen Portion Ungeduld, bsiweilen Agressivität. In einer solchen Gestimmtheit steht die Demokratie auf dem Prüfstand, denn eine derart frustrierte Gesellschaft ist anfällig für populistische Zurufe von den Rändern des politischen Denkens. Das könnte unserer demokratischen Kultur substantiell schaden! 

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