Europäische Union - Einheit unter Ungleichen

Landet der Corona-Rettungsfond der EU in der Tonne?

Themen:
Staat, Wirtschaft, Europäische Union

Die Europäische Union ist Vision und Wirklichkeit; die Vision steht für ein vereintes, starkes und handlungsfähiges Europa, die Wirklichkeit für fehlende Einheit unter Ungleichen, verbunden durch Mechanismen mit schweren Konstruktionsfehlern. Die Beratung über den neuen EU-Haushalt, der den Corona-Rettungsfond umschließt, steht im Zeichen dieser Fehler - die Europäische Union könnte auseinander brechen.

Handeln zwingend erforderlich

Europa geht es schlecht. Die Corona-Pandemie ist bleibendes Thema, die bisherigen Schäden in den einzelnen Ländern der EU unterschiedlich groß, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die "Südländer" sind wesentlich stärker in Mitleidenschaft geraten als die "Nordländer", verschuldet oder nicht, wer kann das schon sagen. Die Wirtschaft ganz Europas liegt am Boden. Die Größe dieser Rezession ist historisch, ihre Folge vielleicht katastrophal. Damit es nicht soweit kommt, will die EU ein Wiederaufbau-Programm im Rahmen ihres Haushalts beschließen. Deutschland hat das bereits auf nationaler Ebene hinter sich, aber ohne eine funktionierende Außenwirtschaft funktioniert die Binnenkonjunktur nicht. Das gilt für jedes Mitgliedsland der EU. Handeln tut Not, damit ein großer Teil der europäischen Bevölkerung nicht in die existenzielle Krise gerät. Sie könnte den falschen Propheten der Nationalstaatlichkeit in die Hände spielen, die Krise noch schlimmer machen - da staatliche Lösungen alleine keine ökonomische Basis in einer internationalen Welt haben - und am Ende Europa sprengen. 

Ziele und Zweifel

Eines ist mittlerweile klar. Die Hilfsgelder, die durch exorbitante Beiträge durch natinale Schuldenaufnahme in den EU-Haushalt fließen sollen, werden nicht die Staatskassen einzelner Länder schwemmen, auch wenn viele sich das so gewünscht haben, sondern immer nur Projektgebunden. Das ist auch zwingend notwendig, denn es geht beim Hilfsfond nicht um Staatsfinanzierung. So will man die "Schuldengemeinschaft" vermeiden. Vier Länder des Nordens, mittlerweile sogar fünf, mit Finnland, sind eh für moderate Ausgaben und stellen für ihre Beteiligung bestimmte Forderungen. Nach Meinung des Niederländers Rütte soll die Kontrolle über die Verwendung der Mittel verbunden mit einem Vetorecht beim Europäischen Rat liegen, also der Präsidenten der 27 Mitgliedsländer. Darin sehen aber viele Mitgliedsländer eine gegenseitige nationale Kontrolle und den Verlust ihrer nationalen Souveränität. Ursprünglich war als Kontrollgremium die Europäische Kommission vorgesehen, also das Gremium des Europäischen Parlaments. Dem scheinen die "Sparländer" aber nicht zu trauen. Sie wollen sicher stellen, dass Investitionen mit EU-Mitteln in den einzelnen Ländern ausdrücklich zukunftsfähigen, digitalen und ökologischen Projekten dienen. Den "Südländern" passt das nicht so ganz ins Konzept. Sie leiden eh seit lamgem unter der schwächelnden Wirtschaft, haben hohe Schuldenstände und sind von Forderungen nach Reformen nicht sonderlich begeistert. Vor der Corona-Krise machte man sich in Europa Gedanken, wie man mit der EU in zwei Geschwindigkeiten verfahren solle, jetzt verlangt der Süden die Solidarität des Nordens - und zwar zu Recht und zu aller Vorteil!

Konstruktionsfehler

Soweit die Beschreibung der ökonimischen Ausgangslage. Beim EU-Projekt "Haushalt" werden diesmal mehr als sonst die Konstruktionsfehler des Gesamtsystems deutlich. Es gibt zwar eine einheitliche Währung, aber keine einheitliche Steuerpolitik. Es gibt Länder, die Steuervergünstigungen für internationale Kapitalgesellschaften anbieten, ansonsten aber fleißige Steuerzahler sind. Es gibt Länder, die solche Möglichkeiten nicht bereithalten, in denen es aber Volkssport ist, keine oder ganz wenig Steuern zu zahlen. Wie soll dabei eine Grundlage gerechten Handelns entstehen? Die regionalen Unterschiede zwischen "Nord" und "Süd" hat zur Folge, das völlig unterschiedliche nationale Wirtschaftsformen existieren. Dennoch sollen für alle die gleichen Grundbedingungen herrschen, unmöglich. Auch in der politischen Struktur existieren Systemfehler. Die Europäische Kommission ist quasi das Kabinett, dass sich aus gewählten Vertretern des Europäischen Parlament zusammensetzt, den Kommissaren, quasi Ministern. Dieser demokratischen Form steht der Europäische Rat gegenüber, das sind alle Länder- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsländer. Der Europäische Rat überstimmt die Europäische Kommission. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, denn wir sind ja nicht die Vereinigten Staaten von Europa und die Gruppe der Nationalstaaten rangiert über den europäischen Parlamentariern. Problematisch wird das ganze aber vor allem erst durch das "Einstimmigkeits-Prinzip" des Europäischen Rates, dass im Grunde kein demokratisches ist. Sagt nur das kleinste aller Mitgliedsländer zu einer Entscheidung "nein", kommt sie nicht zustande. So blockiert das System sich selbst. Ein Beispiel: der Niederländer Rütte will die Freigabe von Finanzmitteln des Corona-Fonds grundsätzlich an die "Konditionalität", also die Rechtsstaatlichkeit, eines Mitgliedslandes binden. Damit hätten Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und einige weitere ehemalige Ostblockstaaten ihre Probleme. So ging der ungarische Päsident Orban sogar soweit, grundsätzlich Haushaltsentscheidungen nur mittragen zu wollen, wenn das Gerichtsverfahren vor den EuGH gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit  fallen gelassen wird. Aus dem Veto-Recht wird so ein Instrument der Erpressung.

Und die Perspektive?

Das Veto-Prinzip des Europäischen Rates müßte in ein demokratisches Prinzip nach Mehrheitsverfahren geändert werden. Das ginge jedoch nur mit Einstimmigkeit. Eine Utopie! Warum sollten die notorischen Abweichler durch Zustimmung ihr "Verhinderungs-Recht" aufgeben. Und wie sollten die Vertreter der Mitgliedsländer ihren Parlamenten diesen Einschnitt in ihre nationale Souveränität erklären. Soweit scheint Europa noch nicht zu sein, dass es den von allen getragenen Weg des politischen Primats "Europa" vor den Nationalstaaten zumutet. Gerade der neu erwachte Nationalismus in vielen Ländern macht das im Grund unmöglich. Aber Europa wird in Zukunft keine Alternative mehr zum "näher Zusammenrücken" haben, wenn es handlungsfähig und vor allem krisenfähig werden will. Ja, Europa könnte daran aber auch komplett scheitern. Es wäre ein schreckliches Erwachen aus nationalen Träumen, wenn man feststellte, dass jeder Einzelstaat Amerika, Russland und vor allem China nichts entgegenzustellen hat, politisch wie ökonomisch. Steht Europa am Anfang oder am Ende? Beides!    

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