Föderalismus in der Krise

Gedanken zum Bund-Länder-Verhältnis

Themen:
Föderalismus, Politik

Der Föderalismus in Deutschland ist historisch gewachsen, ein politischer Sicherheitsanker, ein Instrument der regionalen Feinjustierung. Er ist aber auch teuer, manchmal absurd und kann ein Hindernis sein. Das zeigt sich gerade in der Pandemie-Bekämpfung. Brauchen wir eine Neudefinition unserer politischen Struktur?

Föderalismus als Ergebnis der Geschichte

Am Anfang des 19. Jahrhunderts gab es noch kein einheitliches politisches Deutschland. Deutschland war im Grunde ein "Kulturbegriff", der Name für ein Territorium aus 39 verschiedenen politischen Einheiten aus Königreichen, Herzog- und Fürstentümern, teilweise von Napoleon besetzt und regiert. Erst im Laufe des Jahrhunderts entstanden größere Bünde, die erst 1871 zu einem Kaiserreich unter preußischer Führung zusammen fanden. Was blieb, war eine Regionalisierung im politischen Denken und Handeln, die erst durch die "Gleichschaltung" im Nationalsozialismus eine Unterbrechung erfuhr. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und später durch die Einheit aus Ost und West erhielt die gegenwärtige Struktur mit 16 Länderkammern ihre heutige Form. Das hat Vor- und Nachteile.

Föderalismus pro und Contra

Mit Blick auf die Karte der Bundesländer läßt sich die Vielfältigkeit der Bundesrepublik in Landschaft, wirtschaftlicher Struktur und Mentalität der Bevölkerung nachvollziehen. Und im Grunde ist eine diesen Gegebenheiten folgende regionale politische Steuerung durchaus von Vorteil. Sie schafft gezieltes Handeln in der Wirtschaft, fördert die Identifikation der Bürger mit ihrer Region, verbindet aber andererseits durch das Parlament der Bundesländer, also den Bundesrat, zur politischen Einheit, ebenso wie das Parlament des Bundes und die Bundesregierung. Andererseits bedeuten 16 Bundesländer auch 16 Parlamente und Verwaltungen, 16 Landtagswahlen und 16 unterschiedliche politische Ausrichtungen! Das bedeutet extrem hohe Kosten und eine strategische Langsamkeit, durchaus auch Probleme in der bundesweiten politischen Steuerung. Das zeigt sich gerade in der Umsetzung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Trotz ständiger Konferenzen und Beschlüsse der 16 Ministerpräsidenten sehen die Corona-Maßnahmen in der "Interpretation" durch die Bundesländer bunt und verwirrend aus. Überall gilt etwas anderes. Das ist keine befriedigende Praxis, führt zu Verlust der Legitimation gegenüber den Bürgern und fördert nachteilige "Eigenwilligkeit"

Föderalismus in der Krise

Als die Väter unserer Verfassung streng am Prinzip des Föderalismus festhielten, geschah dies mit Blick auf die politische Katastrophe der Jahre 1933 bis 1945 und die gesamte politische "Gleichschaltung", die dem Nationalsozialismus erst das Fundament eines radikalen "Durchregierens" gab. Insofern bildet der Föderalismus einen starken politischen Schutz durch die Verfassung. Andererseits hat das aber Einfluß auf bundesweite politische Maßnahmen, wie sie zu Zeiten einer extremen Krisensituation wie gegenwärtig nötig sind, und zwar in schnellster Form. Wir dürfen unseren Föderalismus nicht aufgeben, müssen aber über das verfassungsrechtliche Verhältnis von Bund und Ländern neu nachdenken, um uns in Zeiten wie gegenwärtig nicht selbst auszubremsen. Eine Änderung der Verfassung dauert aber lange. Dafür haben wir gegenwärtig keinen zeitlichen Freiraum. Es geht also um zweierlei: einen aktuten "Schnell-Modus" in der Pandemie und eine grundsätzliche, längerfristige Neuordnung. Die Pandemie zeigt uns in vieler Hinsicht unsere Grenzen auf!

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