Freiheit im Zwielicht

Vom Mißbrauch des Demonstrationsrechts

Themen:
Staat, Gesellschaft

Hier eine von Corona-Schutzmaßnahmen geschundene, aber der Vernunft verpflichtete Gesellschaft, dort Anti-Corona-Demonstranten mit dem Anspruch auf jedwede Freiheit? Für die meisten Bürger ist es mittlerweile kaum mehr zu ertragen, dass Corona-Leugner mit dem Verweis auf die Demonstrationsfreiheit den Anspruch der Gesellschaft auf Unversehrtheit mißachten.

Schwer zu ertragen

Die Bevölkerung ist müde geworden, durch die Coron-Pandemie zermürbt! Kinder sind sozial und psychisch unter Druck, keine Kita, keine Schule. Viele Existenzen sind ruiniert, alte Menschen in Einsamkeit gestorben. Der Staat - und damit wir alle - tragen die finanzielle Last der Erhaltung einer wirtschaftlichen Basis, Ärzte und Pfleger verzweifeln an ihrer Berufswahl, arbeiten mit Tränen der Wut in den Augen und mit der Angst, die dritte Corona-Welle könne noch weiter anwachsen. Nun erlässt die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes und legt damit die Verantwortung zu handeln in die Kompetenz des Bundes, statt der Länder. Das Virus aber interessiert das nicht!

Der Bundestag debattiert, gleichzeitig demonstrieren 8.000 Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen des Staates, gegen Lockdown und die Einschränkung der individuellen Freiheit, dessen Verlust sie anprangern. Ist das nachvollziehbar? Grundsätzlich ja, denn unser Grundgesetz gewährt Demonstrationsfreiheit. Aber so einfach ist das dennoch nicht!

Noch schwerer zu ertragen

Während die Breite der Bevölkerung ungeheure Opfer zur Bekämpfung der Pandemie erbringt, nehmen sich die Demonstranten nicht nur das Recht, zu demonstrieren, sondern auch das Recht, dabei das geltende Recht zu brechen. Das aber ist durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht gegeben. Und es ist auch kaum noch zu ertragen! Es geht den Demonstranten nämlich nicht um ihr Recht auf Demonstration, sondern um praktischen zivilen Ungehorsam. Damit aber muten sie der gesamten Gesellschaft die Einschränkung eines ebenso gewährten Rechts zu, das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist angesichts der brutalen Corona-Realität einfach nicht mehr hinnehmbar, dass Demonstranten alle Hygiene-Regeln missachten, Demonstrationen zu Spreader-Events machen, die Bereitschaft der nahezu gesamten Gesellschaft mit Vernunft und Geduld zu handeln mit Füßen treten und behaupten, sie seien "das Volk". Nein, das sind sie nicht! Sie sind rücksichtslose Egoisten, die mit Verweis auf das Grundgesetz antreten, um nichts anderes zu tun, als das Recht zu brechen. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass diese Ereignisse ein Ende haben! Auch wenn es für Corona-Leugner schwer zu ertragen ist, die Mehrheit der Bevölkerung ist "das Volk"!  

  

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