Gedanken zum Tag - was sonst noch auffällt

Politisch kopflos, falsch fokussiert, finanziell unvorsichtig - eine Regierung im Schleudergang

Themen:
Staat, Wirtschaft, Corona

Es ist 10.24 Uhr am 24.03.2021 - soeben kommt die Eilmeldung, die Bundeskanzlerin hat die Länderregierungschefs kurzfristig für 11.00 Uhr zu einer erneuten Corona-Krisensitzung einberufen. Geplant war das erst für den 12.April. Zu befürchten ist, dass das Chaos unkoordinierter Regelungen zum Lockdown größer statt kleiner wird.

Eilmeldung

Soeben hat Frau Merkel die Länderchefs zu einer unmittelbar beginnenden Corona-Sonderkonferenz eingeladen. Immerhin, dafür hat man ja noch eine halbe Stunde Zeit zur Vorbereitung. Erstaunlich! Bisher schien das Thema "Eile" oder zumindest "Zügigkeit" im Handeln nicht Teil der Agenda zu sein. Gestern  morgen um 02.33 ging die letzet Konferenz zu Ende, mit unsinnigen Ergebnissen und einer rundum wirkenden Verunsicherung der Öffentlichkeit. Nunmehr scheint mediale Panik angesagt - lassen wir uns überraschen, zu erwarten ist nichts Gutes. Und schon wieder über die Politik in der Pandemie berichten müssen - scheußlich!!!

Was zur Pandemie einzig noch zu sagen bleibt: nachdem alle vorhandenen Möglichkeiten der Feinsteuerung von Maßnahmen als Ergebnis minutiösen Testens und Nachverfolgens von Infektionsketten verpennt wurden, werden wir so lange mit mehr oder weniger Lockdown leben müssen, bis unsere Gesellschaft annähernd durchgeimpft sein wird. Verantwortlich für das Impfdesaster ist das Wegdeligieren des Bestellvorgangs an die EU. Toll, sind zumindest wir es nicht gewesen! Und wer bezahlt die unbezahlbaren Folgekosten? Der Finanzminister mit Schulden, die irgendwann der Steuerzahler wieder begleichen muss. So, und jetzt wird zu diesem Thema geschwiegen!

Weltpolitik

Da wir uns ja zur Zeit fast nur um uns selbst drehen, nehmen wir wesentliche Ereignisse an der Peripherie kaum wahr, obwohl sie uns massiv betreffen. Über die neue politisch-wirtschaftliche Aufstellung Chinas dem Westen gegenüber haben wir bereits berichtet. Wichtig ist auch, dass die EU ihre Haltung gegenüber der Führung in Peking durch Sanktionen zum Ausdruck bringt, die konkret gegen Politiker gerichtet sind, die an der Umsetzung der Restriktionen gegen das Volk der Uiguren beteiligt sind, man könnte auch sagen: Sanktionen gegen "Handelnde". Und damit kein zweifel über das Handeln bleibt: es geht um brutalste Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Zwangssterilisation in Konzentrationslagern. China reagiert nun auch mit Sanktionen, genau gegen die EU-Verantwortlichen, die Urheber der Sanktionen sind, also anders Denkende. Das ist doch schon einmal ein nenneswerter Unterschied. China bestraft nicht abweichendes Handeln, China bestraft alternatives Denken in fremden Staaten, verbittet sich aber jede Einmischung in interne Angelegenheiten. Das klingt gefährlich, weil nicht Fakten, sondern Möglichkeiten und Entwicklungen bekämpft werden, also die ureigene Grundlage demokratischer Prozesse.

Und Russland freut sich

Zu dieser Entwicklung in China passt die Nachricht, dass China im Verbund mit Russland gemeinsam aus dem Handel mit der internationalen Leitwährung des Dollar austreten wird, also in Zukunft ihren internationalen Handel mit Hilfe einer anderen Währung ausführen wird. Das ist zwar ein riskantes Spiel, weil es dem Handelspartner neue Modalitätem abverlangt, aber China scheint sich das wegen der Abhängigkeit westlicher Staaten vom Export nach China erlauben zu können. Russland findet das toll, einerseits ist das ein Druckmittel gegen den Westen, andererseits wäre Russland allein nicht stark genug gewesen, dies dem Westen gegenüber durchzudrücken. Und da man gerade dabei ist, gemeinsam zu handeln, findet man auch sofort weitere gemeinsame Interessen: die Kampfansage an einen demokratischen Westen, den man nach Kräften versucht zu destabilisieren, nicht wirtschaftlich natürlich, aber politisch-ideologisch. Was Autokratien fürchten, ist Pluralismus, was Autokraten schätzen, ist Schnelligkeit. Darin sind sie westlichen Demokratien strukturell überlegen. Das alles erinnert an den "Kalten Krieg", denn es geht um mehr als konträre Positionen, es geht um die Demonstration der Überlegenheit des eigenen Systems. Das sind keine guten Erinnerungen! Die Konstellation ist kreuzgefährlich!

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