Hilft bei Glatteis der Hosenboden?

Anspruch und Selbstverantwortung bei der Verkehrs-Sicherungspflicht - ein Gerichtsurteil

Themen:
Haftpflicht, Gerichtsurteil

Ein Gerichtsurteil klärt, was ein Fußgänger alles tun muss, um bei Glatteis die Verletzungsgefahr zu mindern (Landgericht Coburg, Az.: 24 O 15/19).

Vereiste Stelle auf einem Wanderweg

Eine Frau begab sich auf einen öffentlich beworbenen Wanderweg, um das Plateau eines Berges zu erreichen. Der winterlich verschneite und vereiste Wanderweg war teilweise geräumt und gestreut. Dennoch gab es vereinzelte gefährliche Stellen, an denen die Räumarbeiten nicht zu völliger Sicherheit geführt hatten. Die Frau setzte ihren Weg dennoch fort. Nach Erreichen des Plateaus begab sie sich auf den Rückweg. Dabei stürzte sie an einer vereisten Stelle und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Die Frau verklagte die Gemeinde, zu der der Wanderweg gehörte, auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies diese Klage jedoch zurück.

Völlige Gefahrlosigkeit muss nicht erreicht werden

Das Gericht begründete das Urteil mit mehrfacher Begründung. Die Räum- und Streupflicht gilt nach dem Bayerischen Straßen- und Wegerecht nur für den Bereich innerorts einer Gemeinde. Der Wanderin war durch Nutzung des Weges bereits auf dem Hinweg bekannt, dass vereinzelte vereiste Stellen vorhanden waren. Dennoch setzte sie ihren Weg fort. Auch wenn der Weg teilweise geräumt war, konnte von einer völligen Gefahrlosigkeit nicht ausgegangen werden, was besonders für den Rückweg galt. "Es ist vielmehr nur denjenigen Gefahren zu begegnen, mit denen ein durchschnittlicher Wanderer im Normalfall nicht rechnen muss.", so das Gericht. Die Wanderin hätte sich entsprechend der Kenntnis von Gefahrenstellen im gegebenen Fall "notfalls auch auf dem Hosenboden" fortbewegen müssen. Ebenfalls wies das Gericht darauf hin, dass die Wanderin bei Erkennen von Gefahrenstellen den Aufstieg zum Plateau hätte abbrechen können, was sie nicht tat. Demzufolge sei der Sturz der Wanderin allein ihr zuzuschreiben. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.   

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