Klimapolitik zum Nulltarif?

Wenn wir die CO2-Wende schaffen wollen, werden wir Opfer bringen müssen!

Themen:
Wirtschaft, Gesellschaft

Die Europawahl liegt nun zwei Wochen hinter uns. Die Gewinner der Wahl erhielten Zuspruch zur Forderung nach einer neuen Klimapolitik. Aber scheinbar ist niemand zu Opfern bereit. Auch die Verlierer der Wahl - die sogenannten Volksparteien - meinen zwar "verstanden zu haben", bemühen sich aber schon wieder heftig um Relativierung.

Europawahl

Es ist erst zwei Wochen her, da haben Deutschland und Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt. In Deutschland war das Wahlergebnis in einem Punkt eindeutig: die Problematik des Klimawandels steht als Herausforderung ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme bei einem großen Teil der Gesellschaft. Die sogenannten "Volksparteien" scheinen dafür aber nicht in Frage zu kommen, denn sie verloren dramatisch in der Wählergunst. 

Konsequenzen

Am Montag drauf lagen die "Verlierer" in Schockstarre, am Dienstag muss es hektisch hinter den Kulissen gewesen sein, denn schon am Mittwoch hieß es bei ihnen, jetzt wird Klimapolitik gemacht, Konzepte auf den Tisch, schon bis Ende des Jahres will die große Koalition ein Gesetz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes verabschieden. 

Die Gewinner der Wahl müssen nun zeigen, dass sie in der Lage sind, aus Forderungen praktische politische Konzepte zu formulieren. Die Wahlverlierer müssen das nicht minder. Doch bevor Konkretes auf dem Tisch liegt, hört man schon wieder die mahnenden Worte, all das, was wir nun anders als bisher machen wollen, dürfe keinesfalls zu sozialen, arbeitsmarktlichen und wirtschftlichen Einschnitten führen. Toll! Da gab es doch einmal einen Politiker, der Kanzler wurde, weil er dem Wahlvolk versprach, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen. Das Ergebnis war dann aber doch die Agenda 2010 - und das war gut so!

Ihn hat das die Kanzlerschaft gekostet und vielen hat es Härte abverlangt. Aber die Agenda hat gewirkt. Ich denke, auch diesmal wird es nicht ohne Härte, das heißt Verzicht, gehen. Bedenklich ist nur, das sich die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung Veränderungen zur Stabilisierung des Klimas wünscht, nach Umfragen aber kaum jemand zur Veränderung des Lebensverhaltens bereit ist. Höchst bedenklich!

Am Ende ist es ganz einfach. Der "Staat" soll es richten, die Politik soll es gestalten, aber Staat und Politik, das sind wir und sonst niemand! "Was mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!" So wird es nicht gehen. Man darf gespannt sein!

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