Laptop am Lenkrad

Bußgeld für Bedienung des Laptop - ein Gerichtsurteil

Themen:
Gerichtsurteil, Straßenverkehrsordnung

Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zum Paragraf 23 Absatz 1 Nummer 2b StVO wegen der Nutzung eins Laptop im Straßenverkehr (Az.: 1 Rb 25 Ss 1157/18).

Kurz vor der Ampel

In der Innenstadt von Tübingen rollte ein Fahrzeug langsam auf eine Ampel zu, um bei Rot zu halten. Ein Polizist beobachtete, dass der Fahrer statt auf die Straße zu achten intensiv auf das Display eines Laptop schaute, das auf seinem Schoß lag und ans Lenkrad gelehnt war. Das Lenkrad bediente der Fahrer mit der linken Hand, da die rechte Hand auf der Tastatur beschäftigt war. Die Konzentration auf den Laptop war so groß, dass der Fahrer den Polizisten nicht einmal bemerkte, als der sich dem Fahrzeug näherte. Die Konsequenz dieses Arbeitens am Laptop im rollenden und dann ruhenden Verkehr vor der Ampel war ein Bußgeld von 100 €. Die Begründung war der Hinweis auf den Paragrafen 23 Absatz 1 Nummer 2b der StVO.

Vor Gericht

Dagegen wehrte sich der Autofahrer mit Hinweis auf die Verkehrssituation und den Umstand, dass er das "Kommunikationsgerät" nicht in der Hand hielt. Diese Argumentation ist nicht völlig schief, denn im Paragrafen heißt es: "Die Bedienung eines Kommunikationsgerätes ist nur dann erlaubt, wenn zur Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist." Die intensive Konzentration des Fahrers auf das Gerät bedeutete aber eine andere Ausgangssituation. Das Bußgeld wurde sogar um 50 € erhöht.

Dagegen wehrte sich der Betroffene in zweiter Instanz erneut und erwirkte zumindest die Streichung der zusätzlichen 50 € Bußgeld.  

Stimmen Sie ab! Wie gefällt Ihnen diese Seite?

Durchschnittlich 4.7 von 5 Sternen (3 Bewertungen)

Kommentare (0)

Neuen Kommentar schreiben:

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!





Erlaubte Tags: <b><i><br>Kommentar hinzufügen:


Was unsere zufriedenen Kunden über uns sagen

bfh Finanzhaus Berlin

Versicherungs- und Finanzberatung seit über 40 Jahren in Berlin.
Wir sind für Sie da, mit Objektivität, Fairness und Freude an der Zusammenarbeit mit Ihnen!
Ihre Zufriedenheit ist unser Verdienst.
Mehr lesen