Mögliche Wende in der Frage der Grundrente

Der Streitpunkt: Grundrente mit oder ohne Bedarfsprüfung

Themen:
Gesetzliche Rentenversicherung, Gesellschaft

Sie steht im Koalitionsvertrag, die Grundrente, mit der Bedingung der Bedarfsprüfung. An dieser Bedingung scheiden sich nun die Geister. Die SPD will sie ohne, die CDU/CSU nur mit entsprechender Prüfung. Daran könnte die GroKo scheitern. Nun stellt sich die Sachlage unter neuen Aspekten verändert dar.

Einerseits - andererseits

Gab es eine Zeit, zu der nicht irgendwie an der gesetzlichen Rentenversicherung herumgeschraubt und reformiert wurde? Ich kann mich daran jedenfalls nicht erinnern. Konrad Adenauer irrte, als er die Rentenfrage mit dem Hinweis zu beantworten glaubte, dass in Deutschland immer genug Kinder geboren würden, die dann die zukünftigen Beitragszahler der durch Umlage finanzierten staatlichen Rentenversichrung darstellen würden. Auch an einen möglichen Niedriglohnsektor für breite Teile der Arbeitnehmerschaft und Hartz IV - Gesetze dachte er nicht. Wie sollte er auch, damals, Ende der 50iger Jahre, als das heute noch gültige Rentenmodell etabliert wurde? Aber Demografie und Ökonomie zwingen uns zu ständigem Reformhandeln. Sagen wir es mal so: die Grundrente gilt als erneute Reparaturmaßnahme als gesetzt und unstrittig bei allen politisch Beteiligten - und so sehen wir das auch. 

Der weit überwiegende Teil derer, für die die Grundrente gedacht ist, hat sie ohne Zweifel verdient. Aber es gibt auch die, die trotz geringer Rentenhöhe keinesfalls bedürftig sind, weil die materiellen Lebensumstände nur eine geringe Tätigkeit nötig machten und auch im Rentenalter de facto kein sozialer Bedarf existiert. Zugegeben, die Gruppe derer, auf die das zutrifft ist äußerst gering, aber unter dem Aspekt des Bedarfs bestünde für sie eine Bevorteilung zu Lasten des Steuerzahlers. Da erscheint eine Bedarfsprüfung, die alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt, als durchaus gerechtfertigt.

Die neue Erkenntnis

In all der zurückliegenden Diskussion hat sich offensichtlich noch niemand wirklich Gedanken über die verwaltungstechnische Umsetzung der Grundrente mit Bedarfsprüfung gemacht. Jedenfalls bis gestern! In der Fraktionssitzung von CDU und CSU erklärte Frau Merkel nämlich, dass die Durchführung einer Bedarfsprüfung, wie sie seinerzeit im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, eine unverhältnismäßige Aufstockung des Personals der Deutschen Rentenversicherung nach sich zöge. Offensichtlich würde die Bedarfsprüfung in voll umfänglicher Form mehr kosten als einsparen. Toll, dass man jetzt schon darauf kommt! Offensichtlich sind da mittlerweile irgendwelche Profis am Werk, denn den einen ist das zuvor nicht aufgefallen, während es die anderen aus ideologischen Gründen gar nicht erst ins Kalkül zogen.

Bleibt nun die Frage zu klären, ob übergeordnete Gerechtigkeit oder zweckdienliches Haushalten das Handeln bestimmt. Politische Diskussionen gehen offenbar ihre eigenen Wege - und diese Wege sind niemals die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten. Wenn wir uns diese Art der Navigation leisten können....?   

 

 

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