Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik

Nicht wenige halten die Meinungsfreiheit in unserem Land für bedroht. Stimmt! Aber anders, als die meisten behaupten!

Themen:
Staat, Gesellschaft

Merkwürdig, was sich da in den letzten Wochen in unserem Land tut. Viele behaupten, sie könnten nicht mehr unsanktioniert ihre Meinung äußern. Stimmt das? In gewisser weise schon, aber das Bild dieser Erscheinung zeichnet sich anders, als uns die politischen Ränder glauben machen wollen.

Ein paradoxes Phänomen

Letztens trat auf einer öffentlichen Veranstaltung, bei der auch die Bundeskanzlerin anwesend war, während der Diskussionsphase mit dem Plenum ein Mann auf, der behauptete, die Bundesrepublik sei eine "Meinungsdiktatur" und in ihrem Beschränkungen unfreiheitlicher als es die DDR jemals gewesen sei. In diesem Deutschland herrschten Zwang und Unterdrückung, ausgeübt an "Andersdenkenden". Die Tirade wollte kein Ende nehmen und war unter anderem deshalb so peinlich, weil der Wortführende nicht in der Lage war, seine Sätze in freier Rede zu formulieren, sondern sich eines vorformulierten Manuskripts bediente. Der Vorwurf war an Frau Merkel gerichtet, die bereitwillig auf die Anklage einging. Ihre Antwort fasst sich im Folgenden zusammen: Sie habe in der DDR gelebt, was beim Fragenden nicht sicher sei. Hier dürfe im Gegensatz zur DDR jeder seine Meinung sagen, sofern es eine Meinung und keine Beleidigung oder Verächtlichmachung sei, ohne dafür mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Wer seine Meinung sagt, müsse aber auch damit leben, dass andere diese Meinung nicht teilten. 

Rechts und links außen

Im Kern ist in dieser Antwort das gesamte Problem beschrieben, zumindest "fast". Es ist auffällig, dass Politiker und geistige Mitläufer vom rechten Rand des politischen Spektrums sich einer radikalen und diffamierenden Rhetorik bedienen (soviel Meinungsfreiheit muss wohl sein), die Kritik an dieser Rhetorik und den damit ausgesagten Inhalten durch Andersdenkende als "Einschränkung" der Meinungsfreiheit bezeichnen. Diese "Umdeutung" und einseitige Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit geht sogar soweit, dass das Urteil eines unabhängigen Gerichts zur straffreien Bezeichnung eines in dieser Hinsicht auffälligen rechten Politikers als Faschist als ein staatlich gewolltes Ausgrenzungsurteil bezeichnet wird.

Ja, in unserem Land wird die Meinungsfreiheit beschnitten, und zwar jeweils von denen, die Andersdenkende mundtot machen wollen, nicht aber von den Kritikern und Andersdenkenden, die einen offenen Diskurs wollen.

Dieser offene Diskurs ist aber scheinbar nicht von allen gewollt und es wird versucht, unliebsame Meinungen im Vorfeld auszuschließen, und sei es mit Gebrüll und Tätlichkeiten, wie unlängst an der Hamburger Universität, als Bernd Lucke, ebendort beamteter Hochschulprofessor, eine Vorlesung halten wollte und von einem Tross linker Studenten mit Sprechchören daran gehindert wurde, teilweise sogar mit tätlichem Angriff auf ihn und in seinem Besitz befindlicher Dinge. Eigentlich aber war der Hörsaal fast voll besetzt mit Studenten, die Lucke gerne hören wollten.  Ähnlich erging es Ulrich de Maiziere, CDU-Abgeordneter im Bundestag und ehemaliger Verteidigungs- und Innenminister. Christian Linder darf erst gar nicht erscheinen, Sarah Wagenknecht war aber ein gern gesehener Gast.

Ja, die Meinungsfreiheit ist bedroht

Es gibt sie wirklich, die bedrohte Meinungsfreiheit. Und am stärksten wird sie bedroht von denen, die die Toleranz des alternativen Denkens für sich in Anspruch nehmen, davon abweichendes Denken aber diffamieren oder am besten ganz unterbinden wollen - und damit jede Kritik an ihnen selbst. Es sind die Akteure am linken und rechten Rand der Gesellschaft, die Meinungsfreiheit für sich verlangen und am Ende die Meinungsfreiheit der Anderen verhindern wollen.

Wir müssen achtsam sein! Demokratie ist kein Zustand, sondern ein immer erneuter Prozess und erst recht keine Selbstverständlichkeit! 

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