Mindestabstand auf der Autobahn

Eine kuriose Unfallsituation und ein denkwürdiges Gerichtsurteil

Themen:
Straßenverkehrsordnung, Gerichtsurteil

Bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn gab es zwei Gründe, die als Ursache für die Situation zusammen kamen, menschliches und technisches Versagen. Daraus ergab sich eine komplizierte Rechtslage hinsichtlich der Schuldfrage. Das Versicherungs-Magazin procontra online berichtet heute über das gerichtliche Urteil.

Zusammenwirken zweier Ursachen

Auf der Autobahn A5 kam es zu einem Unfall, der durch das Zusammenwirken zweier Umstände verursacht wurde. Bei einem Personenkraftwagen kam es infolge eines technischen Defekts plötzlich zur Auslödung des Notfall-Bremsassistenten, der das Fahrzeug in kürzester Zeit stark herunter bremste, obwohl vor dem Pkw dafür keine Fahrsituation anlass gab. Ja, Technik kann auch schon mal versagen. Das ganze wäre nicht weiter tragisch gewesen, hätte der hinter dem Pkw fahrende Lkw-Fahrer den vom Gesetzgeber geforderten Mindesabstand eingehalten, wie das in der StVo in § 4, Absatz 3 geregelt ist. Es kam wie es kommen musste, der Lkw-Fahrer fuhr mit seinem Fahrzeug auf. Wie sich herausstellte, hatte der Lkw-Fahrer den MIndestabstand um 30% unterschritten. Der Fall landete zur Klärung der Schuldfrage vor Gericht.

Landgericht Frankfurt 

Diese Instand gewichtete die Anteiligkeit in der Schuldfrage so, dass das technische Versagen des Notfall-Bremsassistenten gravierender als das Verschulden des auffahrenden Lkw-Fahrer bewertet wurde und teilte die Anteilige Schuld in zwei Drittel zu ein Drittel. Damit wollte sich die Fahrerin des Pkw jedoch nicht zufrieden geben. Der Fall ging vor das Oberlandesgericht Frankfurt und wurde dort tatsächlich revidiert und in genau entgegengesetzter Anteiligkeit in der Schuldfrage neu zugeordnet.

Nach Ansicht des Gerichts wurde dem technischen Versagen beim Pkw eine geringere Verantwortlichkeit für den Schaden zugemessen, da dieses ja nicht in der freien Handlung des Fahrzeugführers lag, während die Unterschreitung des Mindestabstands ein objektives Handlungs-Verschulden des folgenden Lkw-Fahrers darstellt. Das wäre eindeutig vermeidbar gewesen, so dass es gar nicht zum Unfall trotz unfreiwilliger Notfallbremsung gekommen wäre. Klingt vernünftig und nachvollziehbar!

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