Mitverschulden bei Auffahrunfall

Das Verschulden bei Auffahrunfällen ist durchaus komplex und birgt Überraschungen

Themen:
Gerichtsurteil, Haftpflicht, Unfall

Eigentlich ist bei einem Auffahrunfall die Schuldfrage recht einfach zu beantworten, aber es kann auch komplizierte Fälle geben und durchaus eine Mitschuld für den entstandenen Schaden beim scheinbar geschädigten. Hierzu ein Urteil des Oberlandesgericht München (Az.: 10 U 2718/15).

München, Innenstadt

Die Ehefrau saß auf dem Beifahrersitz im Auto ihres Mannes, als von hinten eine Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug heftig auffuhr. Eigentlich erschien die Rechtslage eindeutig, die gesamte Situation hatte aber eine Besonderheit. Im Augenblick des Aufpralls hatte sich die Ehefrau weit nach vorne in den Fußraum des Fahrzeugs gebeugt, um einen heruntergefallenen Gegenstand aufzuheben. Die Folge war, dass durch diese Körperhaltung der angelegte Sicherheitsgurt seine Funktion, den Körper zurückzuhalten, nicht erfüllen konnte und es kam zu erheblichen Verletzungen.

Forderung an die Haftpflichtversichrung

Natürlich stellte der Geschädigte die Kosten für die Reparatur seines Fahrzeugs der gegnerischen Haftpflichtversicherung in Rechnung. Seine Frau forderte aber ebenfalls Leistungen für Kosten, die aus den erlittenen Verletzungen resultierten, wie z.B Schmerzensgeld. Diese Leistungen wollte die Versicherung aber nicht anerkennen, da sie ausschließlich die besonderen Umstände, unter denen die Verletzungen zustande kamen (fehlende Wirksamkeit des Sicherheitsgurtes), geltend machte. Dieser Streit kam vor Gericht.

Landgericht München I, Oberlandesgericht München

In erster Instanz wurde die Argumentation des Haftpflichtversicherers bestätigt. Dem widersetzten sich die Geschädigten durch Revision am Oberlandesgericht und dies kam zu einem anderen Urteil. Es stellte nämlich fest, dass die Heftigkeit des Aufpralls in jedem Fall zu Verletzungen geführt hätten, wie sie bei einem Auffahrunfall nicht unüblich sind. Das Gericht erkannte aber an, dass die Körperhaltung des Unfallopfers und die daraus resultierende Gurtproblematik die Verletzungen verstärkt hätten. Das Gericht formulierte eine Mitverschuldensquote von 40% zu Lasten der verletzten Ehefrau.

Eine private Unfallversicherung würde in einem solchen Fall volle Leistungen erbringen, da die Verletzungsfolgen als Unfallergebnis vorliegen, unabhängig von Fragen des Verschuldens.

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