Motor-Tuning und Vollkasko sind keine Freunde

Ein Urteil des OLG Saarbrücken über die Folgen eines Motor-Tunings für die Leistungspflicht der Vollkaskoversicherung

Themen:
StVo, Kfz-Versicherung, Vollkasko

Tuning-Veränderungen an Fahrzeugen müssen nicht nur rechtskonform sein in technischer Hinsicht, sie müssen ebenso behördlich bestätigt, also "eingetragen" werden, wie dem Versicherer mitgeteilt. Wird das Unterlassen, kann es zu unangenehmen Überraschungen kommen (OLG Saarbrücken, 04.03.2020, Az.:5 U 64/19).

WUMMMMSSSS!!!!

Der alte Motor war kaputt, es musste ein neuer her. Nun war der alte Motor schon ein ziemliches Kraftpaket mit über 200 PS. Der neue Motor sollte es nun aber endgültig bringen. Die Wahl viel auf ein Teil von über 400 PS, eine Umrüstung, die technisch möglich und nach Eintragung in die Fahrzeugspapiere auch völlig legal gewesen wäre. Ja, wäre! Die Umrüstung wurde vorgenommen, nicht in die Papiere eingetragen und auch nicht dem Versicherer mitgeteilt. Die fehlende Eintragung in die Papiere ist ein Verstoß gegen die Gesezue der StVo, die fehlende Mitteilung an den Versicherer ein Verstoß gegen das Versichrungsvertragsgesetz, § 23 VVG. Und nun kommt es, wie es in einem solchen Fall kommen muss, Unfall, 23.000,- Schaden am eigenen Fahrzeug.

NEEEEEE!!!!!

Für solche Fälle hat man ja seine Vollkaskoversicherung. Da rutscht man mal so dumm vom Bremspedal ab und landet auf dem Gas.....aber der Schaden ist ja gedeckt. Das zumindest dachte der Fahrzeughalter. Die Versicherung verweigerte die Leiszung. Man zog vor Gericht. Der Fahrzeughalter verlangte die Leistung der Vollkasko mit folgender Begründung: erstens sei er von der ausführenden Werkstatt nicht auf die Pflicht zur amtlichen Eintragung hingewiesen worden, zweitens wäre der Unfall mit einem Motor geringerer Leistung ebenso passiert.

SOOOOOO!!!!

Das Gericht antwortete: die mögliche Unterlassung der Information über Pflichten kann dritte nicht zur Leistung verpflichten. Die Unterlassung kann nicht nachgewiesen werden, was den Sachverhalt aber eh nicht ändern würde. Die Notwendigkeit zur behördlichen Eintragung bei gravierenden Eingriffen an einem Fahrzeug ist hinlänglich bekannt, da ohne diese Eintragung bekanntermaßen die Betriebserlaubnis erlischt, was im konkreten Fall vorliegt. Eine Mitteilung an den Versicherer ist zwingend notwendig, da dieser die Beitragshöhen aus Risikofaktoren ermittelt und zur allgemeinen Deckung eine gültige Betriebserlaubnis voraussetzt. Der Unfall wäre unter anderen Umständen wohl auch geschehen, aber sicher mit wesentlich geringeren Folgen. Der Fall war also ziemlich klar. 

In Fällen wie diesen kann der Versicherer seine Leistung kürzen, unter besonders schweren Umständen sogar ganz verweigern. Im vorliegenden Fall verlangte das Gericht immerhin noch eine Leistungeerbringung von 30%. Bei 23.000,- Eigenschaden kann das nicht wirklich trösten!

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