Parkhaus, Parkplatz und die Straßenverkehrsordnung

Wissen Sie, welche Verkehrsregeln in Parkhäusern und auf Parkplätzen gelten?

Themen:
Straßenverkehrsordnung, Gerichtsurteil

Das Berliner Kammergericht hat in einem Urteil beschrieben, nach welchen Regeln sich ein Autofahrer in Parkhäusern und auf Parkplätzen zu verhalten hat. Die Regelung des Verkehrs an diesen Orten erfolgt nach zwei Grundsätzen und sorgt für manche Überraschung. (Az.: 25 U 159/17)

Straßencharakter oder Parksuchzone?

Ein Autofahrer wollte mit seinem Fahrzeug ein Parkhaus verlassen und stieß dabei mit einem von rechts kommenden Fahrzeug zusammen. Seiner Ansicht nach lag die Verschuldung des Unfalls in der Verantwortung beider Fahrer, da er im Bereich des Parkhauses keine letztgültige Verkehrsregelung unterstellte. Der von rechts kommende Fahrer wehrte sich aber gegen die behauptete Mitschuld. Der sich daraus entwickelnde Rechtsstreit landete vor Gericht, das formulierte ein eindeutiges Urteil, dass dem von rechts kommenden Fahrer Recht gab. Aber mit der Straßenverkehrsordnung allein ist die entstandene Situation nicht zu erklären.

Das Gericht machte folgende Feststellung: Auf Parkplätzen und in Parkhäusern werden zwei unterschiedliche Zonen definiert. Dient ein Fahrstreifen oder eine Fahrspur eindeutig dem suchen von freier Parkfläche, findet die Straßenverkehrsordnung keine Anwendung, was sich aus dem für das Parken entstehende Fahrverhalten ergibt. Fahrflächen in Parkbereichen, die eindeutig zum Verlassen bzw lediglich zum Befahren der Örtlichkeit dienen, haben dadurch Straßencharakter und unterliegen der Regelung der Straßenverkehrsordnung.

Damit war der Fall für das Gericht klar: Rechts hatte Vorfahrt, da der benutzte Fahrweg zum Verlassen des Parkhauses diente und nicht als Parksuchzone galt. Wer hätte das gedacht?

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Kommentare (1)

  1. Ludwig M. Höhne:
    18.03.2019

    Wer hätte das gedacht?
    Na, ich nicht. Aber die Kriterien und die Beurteilung durch das Kammergericht sind ja durchaus schlüssig. Interessant ist dabei die zweimalige Verwendung des Begriffs "eindeutig". Darüber kann man dann in in Zukunft trefflich streiten. Möglicherweise gibt es nun jede Menge Ortstermine. Achten wir also auf vermehrte Juristen-Ansammlungen in eindeutigen/uneindeutigen Parkhausflächen :-)

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