Quer denken oder quer handeln?

Corona, Chaos und Konflikt

Themen:
Staat, Gesellschaft

Erst Berlin, jetzt Leipzig, wo ereignet sich die nächste Chaos-Demo? Es geht um Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht, unsere verfassungsmäßigen Rechte und die Gesundheit von Wirtschaft und Bevölkerung. Ja, aber es geht um noch viel mehr!

Es geht um hohe Güter

Hat die Bevölkerung Anrecht auf größtmöglichen Schutz für die Gesundheit ? Ja! Ist das Demonstrationsrecht ein wesentlicher Teil unserer Verfassung? Ja! Darf man die Corona-Maßnahmen der Bundesländer kritisieren? Selbstverständlich! Darf man die Existenz des Corona-Virus leugnen? Ist zwar unklug, aber legitim! Darf man das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, um dabei Rechtsbruch zu begehen? NEIN!

Was wir vor einiger Zeit in Berlin erleben mussten, war hoch problematisch. Sogenannte Querdenker demonstrierten, weil sie die Politik des Staates in der Pandemie ablehnen, die Existenz der Pandemie sogar leugnen. Soweit geht das in Ordnung. Das ganze geschah aber unter ostentativer Mißachtung der für diese genehmigte Demonstration juristisch geforderte Bedingung: Maske tragen und Abstand halten. Geht gar nicht, weil die Ausübung eines Bürgerrechtes das Bürgerrecht anderer mißachtet. Da hört das Recht auf Domonstration auf, weil es zum Anlass auf Rechtsbruch mißbraucht wird. Was schon in Berlin erkennbar war ist die Unterwanderung der Querdenker-Bewegung durch Rechtsradikale. Worum es in der Demo geht, egal, Hauptsache die Randale macht Spaß! Den Querdenkern scheint das egal zu sein.

Leipzig

Die für das letzte Wochenende genehmigte Demonstration organisiert sich im Vorfeld über soziale Medien zur Randale-Veranstaltung, 20.000 Teilnehmer kommen aus der ganzen Bundesrepublik zusammen, um alle Auflagen zu mißachten un dann gegen die Polizei mit Gewalt vorzugehen. Rechtsradikale sind federführend, der Mob läuft hinterher, wir sind das Volk, wir wollen diesen Staat nicht...

Um es klar zu sagen: Leipzig hat nichts mehr mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun, nichts mehr mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit. Hier geht es um Gewalt gegen den Staat und am Ende um Gewalt gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die zu Recht den Schutz einfordert, den sie verdient! Toleranz ist eine wunderware Vernunfthaltung aufgeklärter Bürger und eines aufgeklärten Staates. Wer diese Toleranz einfordert, um sie anschließend mit Füßen zu treten, ist ein erklärter Feind unseres Staates und spricht nicht im Namen des Volkes. 

Zwei Dinge sind beängstigend: Querdenkern scheint die Unterwanderung von Rechts nichts auszumachen und Verwaltungsgerichte scheinen sich vor der Abwägung sich widersprechender - weil mißbrauchter - Verfassungsrechte zu drücken. Leipzig hätte nie passieren dürfen! Übrigens gilt das ebenso für die linke Gewalt, die in Teilen der Stadt Leipzig immer wieder aufbricht! 

Es scheint, als würden Gerichte die offensichtlichen Probleme ungelöst an die Polizei deligieren. Das ist nicht hinzunehmen, denn wenn der Staat nicht bereits im Vorfeld eindeutig Stellung nimmt, schränkt er das polizeiliche Handeln ein und setzt es dem Verdacht der Willkür aus. Tatsächlich liegt das Gewaltmonopol aber beim Staat und Demonstrationen sind kein rechtsfreier Raum!

Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat aber von der ständig nur beschwichtigenden Sonntags-Reden-Politik die Nase voll. Der überwiegende Teil der Bevölkerung bringt nämlich unglaublich große Opfer, teilweise bis zum Verlust der Existenz, während verantwortungslose Minderheiten Gewalt praktizieren, begründet mit dem Recht auf freie Meinung. Verliert der Staat seine Souveränität, verliert er irgendwann auch sein Volk!  

 

 

 

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