Radwege sind keine "Angebote"

Ist ein Radweg vorhanden, ist seine Nutzung für Radfahrer verpflichtend

Themen:
Gerichtsurteil, StVO

Zur Nutzungspflicht von Radwegen auf Grundlage von Paragraf 2 Absatz 4 Satz 2 der StVO hat das Landgericht Hamburg ein interessantes Urteil gefällt.

Ausgangslage

Rechts neben einer viel befahrenen Straße gab es einen Fahrradweg, der in regulärem Zustand war, nicht durch parkende Fahrzeuge blockiert oder sonstwie in seiner Nutzung eingeschränkt. Ein Radfahrer wollte ihn jedoch nicht benutzen und fuhr mit seinem Rad auf der regulären Fahrbahn der Straße. Ein LKW näherte sich, setzte zum Überholen an, wahrte dabei aber nicht genügend Abstand. Es kam zu einer gerinfügigen Berührung. Dadurch verlor der Radfahrer die Kontrolle über sein Rad und fuhr rechts gegen ein parkendes Fahrzeug. Der LKW-Fahrer blieb anonym.

Rechtslage

Am parkenden Fahrzeug hatte der stürzende Radfahrer einen Schaden von 5.000,- verursacht, die er jedoch nicht bereit war, zu bezahlen. Nach seiner Einschätzung sei er ja selbst zunächst einmal Opfer eines Verkehrsunfalls und nicht der im Grunde verantwortliche Urheber des gesamten Ereignisses. Dem schloss sich das Landgericht Hamburg jedoch nicht an. Die Existenz eines Fahrradweges verlange nach dessen Nutzung. Dies sei in Paragraf 2 Absatz 4 Satz 2 der StVO geregelt. Die einzige befreiende Ausnahme sei die eindeutige Unmöglichkeit der Nutzung wie z.B. durch parkende Fahrzeuge oder einen unzumutbaren Zustand des Weges. Auch wenn in der zeitlichen Reihenfolge der LKW Auslöser des gesamten Unfallvorgangs war, so ist der Unfall grundsätzlich nur möglich gewesen durch die ausgebliebene Nutzung des Radweges, die verpflichtend war. 

Zu den Kosten des Unfalls kamen nun auch noch die Kosten des verlorenen Rechtsstreits. Schon mal was von Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherung gehört? 

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