Rechtsmittel gegen erneute Anleihekäufe der EZB

"The same procedure as every year?" Eilantrag gegen EZB-Kurs

Themen:
Wirtschaft, Gesellschaft

Das Thema ist wahrlich nicht neu, aber vor dem Hintergrund des Wechsels in der Führung der EZB vom Mario Draghi zu Christine Lagarde stellt sich die Frage des Kurses neu, obwohl "Kontinuität" angekündigt wird. Das zeigt sich nun auch im Konkreten.

Eilantrag in Karlsruhe

Eine Gruppe von Klägern hat gegen das erneute Vorhaben von Anleihekäufen der EZB beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe interveniert. Ziel ist es, die Bundesbank von diesen Kaufen zu befreien. Die ERB plant, die vorübergehend runtergefahrenen Käufe von Staatsanleihen von überwiegend südlichen Ländern innerhalb der Eurozone wieder aufzunehmen, und zwar mit einer Investition von 20 Millarden monatlich. 

Hintergrund und Argumentation

Seit langem ist die Praxis der Anleihekäufe von Staatsanleihen zu billigsten Konditionen ein Teil der EZB-Politik zur Stabilisierung schwacher Volkswirtschaften im Euroraum. Damit ist das Ziel der konjunturellen Aufrechterhaltung instabiler Volkswirtschaften verbunden. Im Euroraum kursiert dadurch immer mehr billiges Geld, dass Länder stützen soll, die ihre inneffektiven Volkswirtschaften nicht in den Griff bekommen. Gleichzeitig bedingt diese Praxis die Weiterführung der Leitzinspolitik der 0%-Strategie. Seit 2010 haben allein in Deutschland Anleger und Sparer auf errechnete 385 Milliarden an Zinsen verzichten müssen. Zwar hat unser Staat damit auch die nahezu gleiche Summe an Zinsen für die eigene Staatsverschuldung nicht zahlen müssen, was den Staat freut, die Sparer aber immer mehr in Bedrängnis bringt. Immerhin relativiert sich damit nämlich der Sinn von Altersvorsorge. Die Bundesrepublik trifft das ganz besonders hart, da bei uns im Gegensatz zu vielen Ländern der Eurozone mit 51% vom letzten Netto-Einkommen die Rentenhöhe besonders gering ist. 

Unmut

Kann es sein, dass Länder wie Italien und Griechenland mit wesentlich höheren Rentenquoten von der EZB-Politik profitieren, während deutsche Rentner und Sparer dafür die Zeche zahlen? Der Vorstoß gegen die EZB-Politik ist also nur zu verständlich! Es wird erwartet, dass sich das Verfassungsgericht bereits in der kommenden Woche dazu äußern wird. Eigentlich ist der juristische Hintergrund eindeutig. Das Mandat der EZB ist "Geldpolitik" und nicht "Wirtschaftspolitik"! Die liegt nämlich in den Händen jedes einzelnen Landes selbst. Die EZB geht seit langem zu weit, auch wenn der Europäische Gerichtshof das anders sieht! Warten wir die nächste Woche ab!

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