Reform der Grunderwerbssteuer wieder verschoben

Nach Experten-Anhörung im Finanzausschuss von der Agenda genommen

Themen:
Steuerpolitik, Wirtschaft

Es war das Bundesverfassungsgericht, dass der Politik die Neuordnung der Grunderwerbssteuer ins Aufgabenbuch schrieb. Nach getaner Arbeit nimmt ein Regierungspartner den Gesetzentwurf wieder zurück, vorerst!

Änderung bestehender Verhältnisse

Es ist immer schwer, einen etablierten Zustand zu verändern, selbst wenn als "ungerecht" bezeichnet wird. Der eine freut sich, der andere fühlt sich im Nachteil, Einigung scheint da schwer. Vor einigen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Definition der Grunderwerbssteuer brüchig und reformbedürftig sei und eine Neuordnung als Auftrag an die Politik übergeben. Die Argumentation war einsehbar, denn die Grundlagen der Grunderwerbssteuer stammen in den alten und den neuen Bundesländern aus längst vergangenen und dann auch noch unterschiedlichen Zeiten und führen zu Verwerfungen im Ergebnis. Eine Korrektur sei lange überfällig, denn was ehemals als wertvoll galt, ist heute kaum noch was wert und ungekehrt. Dahinter verbergen sich eklatante Ungerechtigkeiten. Alle Haus- und Grundbesitzer und nicht zuletzt alle Mieter, die die Grundsteuer als Umlage berührt, starrten seit langem auf die Reform wie das Kaninchen auf die Schlange.

In letzter Minute

Diskutiert wurde lange. Eingestanden, es handelt sich auch um eine ziemlich schwere Aufgabe, einerseits eine einheitliche Regelung zu finden, die andererseits in ihrer Anwendung zu keinen Verwerfungen führt - und das gerade jetzt, wo Wohnen fast unbezahlbar geworden ist und die Politik zur Stabilisierung der Entwicklung so etwas wie einen Mietpreisdeckel erfindet, zumindest für Berlin. In der kommenden Woche sollte es dann sein, das neue Gesetz sollte durch die Kabinetts-Runde. Doch nun kommt es anders. Das vom Finanzministerium neu geschneiderte Steuerverfahren wurde im Finanzausschuss des Bundestages ordentlich hinterfragt und vom externen Fachleuten beurteilt. Das Ergebnis ist zunächst einmal die Zurücknahme des Entwurfs. Genaueres weiß man noch nicht. Die Unsicherheit bei allen Betroffenen bleibt also. Für den frei finanzierten Wohnungsbau ist das auch keine gute Nachricht, die Wirtschaft erwartet belastbare Aussagen. Nun zieht sich der Gestaltungsprozess weiter in die länge, wieder einmal!

Zurückhaltung ist geboten

Europa erregt sich über ein Englisches Parlament, das den Brexit nicht auf die Reihe bekommt, Deutschland ist der Debatte um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten müde, aber sind wir im eigenen Haus am Ende besser aufgestellt? Am BER fliegt kein Flugzeug, die politische Unterstützung der digitalen Transformation läßt nauf sich warten, ein Klimapaket wird zum Päckchen und die Grundsteuer findet keine Neudefinition. Wir sollten uns mit Hähme zurück halten, in unserer Bundesrepublik läuft fast nichts mehr nach Plan. Auch das macht Angst für die Zukunft. 

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