Schrittgeschwindigkeit - wie schnell ist das?

Der Gesetzgeber nennt keine eindeutige Definition der Schrittgeschwindigkeit

Themen:
Straßenverkehrsordnung, StVO, Gerichtsurteil

Nach dem Bestimmtheitsgebot des Artikel 103 Absatz 2 GG (Grundgesetz) muss jedermann vorhersehen können, welches Handeln mit welchen Sanktionen bedroht ist, um sich darauf einstellen zu können. Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Schrittgeschwindigkeit". Dazu äußerte sich das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 1 RBs 220/19)

"Schrittgeschwindigkeit" in der Rechtsprechung nicht eindeutig definiert

Ein Autofahrer durchfuhr eine verkehrsberuhigten Zone mit 41 km/h und wurde daraufhin vom Amtsgericht Dortmund wegen grober Überschreitung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit zu einem Bußgeld von 160,- und einem einmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. Da der Gesetzgeber tatsächlich die Schrittgeschwindigkeit nicht eindeutig definiert hat, wehrte sich der so Verurteilte mit einer Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Hamm.

Referenzurteile

Das OLG Hamm nahm die Rechtsbeschwerde als im Grundsatz berechtigt an und zog als Begründung mehrere Urteile von Oberlandesgerichten in ähnlichen Fällen zu Rate. Diese Urteile nahmen als Begründung für ihre Straffestsetzung die Schrittgeschwindigkeit zwischen 7 km/h und 10 km/h an. Nun gibt es im Grundgesetz das so genannte Bestimmtheitsgebot (Artikel 103 Absatz 2 GG), nach dem jedermann in der Lage sein müsse zu erkennen, welches Handeln mit welcher Sanktion bedroht. Wegen der fehlenden gesetzlichen Definition der Schrittgeschwindigkeit müsse immer der höchste Wert angesetzt werden. Das Urteil des Dortmunder Amtsgericht wurde also teilweise aufgehoben, eine Strafe aber blieb. Statt der ursprünglich 160,- wurden nur noch 100,- aufgerufen und das Fahrverbot entfiel.

Dennoch verwundert das Urteil ein wenig, denn das Durchfahren einer verkehrsberuhigten Zone mit 41 km/h statt mit den geforderten 10 km/h ist doch eine beträchtliche Überschreitung in einem Verkehrsbereich, in dem Menschen - und vor allem Kinder - von einem hohen Maß an Sicherheit ausgehen dürfen.   

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