Softwareupdate bei Diesel-PKW Pflicht

Es gibt eine gesetzliche Pflicht, Softwareupdates bei Diesel-PKWs durchführen zu lassen

Themen:
Gerichtsurteil, Dieselfahrzeug, Softwareupdate

Manch ein Autofahrer weigert sich, ein vom Hersteller angebotenes Softwareupdate zur Löschung unzulässiger Abschalteinrichtungen seines Dieselfahrzeugs durchführen zu lassen, da er Nachteile, wie z.B. höhere Verbrauchswerte oder Leistungsminderung befürchtet. Dazu hat das Verwaltungsgericht Mainz jüngst einen Beschluss veröffentlicht (Az.: 3 L 1099/18.MZ).

Es ist keineswegs unsere Absicht, im kaum noch durchschaubaren Diesel-Gate mit all seinen Folgen weitere Verwirrung zu stiften. Aber der Beschluss des Mainzer Verwaltungsgerichts zu Softwareupdates für unzulässige Abschalteinrichtungen sollte jeder Dieselfahrer kennen!

Der Besitzer eines relativ neuen Seat-Dieselfahrzeugs bekam eines Tages von seinem Autohersteller die Mitteilung, dass sein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sei und daher ein Softwareupdate dringend durchgeführt werden müsse. Der Fahrer verweigerte dieses Update jedoch mit der Begründung, er sei nicht bereit, die zu erwartenden Konsequenzen (Leistungsminderung und erhöhter Verbrauch) hinzunehmen. Verantwortlich für die unzulässige Software sei ja auch nicht er, sondern der Hersteller. Hinzu käme, dass eine entfernte unzulässige Software bei möglichen Regressforderungen an den Hersteller ein vernichteter Beweis sei. Daraufhin wollte die Zulassungebehörde dem Fahrzeug die nötige Zulassung entziehen. Der Besitzer des Fahrzeugs klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Mainz.

Rechtslage

Das Verwaltungsgericht teilte die Meinung des Diesel-Fahrer keinesfalls. Das öffentliche Interesse an einer schnellstmöglichen Luftreinhaltung habe Vorrang vor allen persönlichen Interessen. Ein Hinweis auf die relativ geringe Bedeutung eines einzelnen Fahrzeugs für die Luftreinhaltung sei nicht zulässig. Die Anordnung der Zulassungsbehörde auf Entzug der Betriebserlaubnis sei rechtmäßig, da der Hersteller durch ein angebotenes kostenloses Update die Beseitigung des Mangels bereitstelle. Zur Beweissicherung der unzulässigen Software gäbe es ein eigenes Beweissicherungs-Verfahren, das der Besitzer des PKW veranlassen könne, um gegebenenfalls Regressforderungen gegen den Hersteller geltend zu machen. Zum Softwareupdate gäbe es keine Alternative noch Ausnahme.

Softwareupdates zur Löschung unzulässiger Abschalteinrichtungen sind rechtlich verpflichtend, wenn sie von den Herstellern bereitgestellt werden, worüber der Hersteller informiert.

 

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