Sommerloch oder politische Ohnmacht?

Auch die Politik hat Urlaub. Aus Berlin hört man wenig. Aber was man hört, verwundert!

Themen:
Gesellschaft, Staat

Das politische Sommerloch ist uns allen als Phänomen bekannt. Zwischen Mitte Juli und Mitte August erwarten wir keine staatstragenden politischen Ereignisse. Und doch hört man so manches aus Berlin, das zum Staunen Anlass gibt - leider nicht im positiven Sinn!

Verstörende Mitteilungen

Wir sind es gewohnt, im Sommerloch der Politik mit wenig Substantiellem auszukommen. Häufig wagen sich Akteure der zweiten und dritten Reihe mit spektakulären Einlassungen hervor, die genau so schnell im Sande verlaufen, wie sie gekommen sind. Diesmal ist das scheinbar anders! Wir hören von unserer Bundesumweltministerin, von der CDU-Vorsitzenden und auch vom Bundesfinanzminister. Aber glauben wollen und können wir das nicht wirklich, was wir da hören. Es fehlt nämlich das entsprechende Format im Verhältnis zum angesprochenen Thema. Ist das "Sommerloch" oder politische Ohnmacht?

Plastik in unserer Umwelt ist ein Thema, sogar ein sehr großes, denkt man an die Vermüllung der Meere mit unseren Plastikabfällen. Eine Gesetzesinitiative, Plastikbecher und -tüten zu verbieten, klingt erstmal richtungsweisend, bis man erfährt, dass die Belastung der Umwelt durch Plastik aus diesen beiden Bereichen nur 1% der gesamten Umweltbelastung durch Kunststoffe ausmacht. Müsste da nicht in ganz anderem Maßstab gedacht und gehandelt werden. Diese Gesetzesinitiative klingt gut und ist doch am Ende nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, fast ein Placebo, hilft nicht, aber beruhigt, ohne zu heilen.

Verhält es sich da mit dem Vorschlag einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen anders? Gut gemeint und auch tatsächlich richtig, aber unrelevant mit Blick auf´s Gesamtziel! Und was noch? Aber mehr kommt nicht! Erinnern Sie sie noch, Einrichtung eines Klimakabinetts unter Angela Merkel - mal wieder was davon gehört? Damit kein Mißverständnis entsteht: all diese geplanten Maßnahmen sind gut und notwendig, aber bedeuten fast nichts in Bezug auf das Ziel der Reduzierung von Umweltbelastung, wie es von unserer Gesellschaft, und damit auch der Politik, geleistet werden muss. Sollte es bei einzelnen Placebo-Maßnahmen bleiben, na dann "gute Nacht"!

Und die Finanzen

Die immer wieder angedachte und nun mal wieder angekündigte Abschaffung des Soli macht unter den politischen Maßnahmen dieses Sommers keine Ausnahme. Sie ist fast so alt wie der Soli selbst, erfaßt nicht alle Soli-Zahlenden und verschleiert zudem die Tatsache, dass seit langem nur ein Bruchteil der staatlichen Soli-Einnahmen dem Aufbau Ost zu gute kommt und zum größten Teil im allgemeinen Steuersäckel verschwindet. Skandalös, dass damit nicht einmal konkret Infrastrukturmaßnahmen bezahlt werden, die mittlerweile im Westen dringender als im Osten geworden sind. Vor diesem Hintergrund erscheint die Idee, CO2 zu besteuern - was als Steuerungsmaßnahme durchaus Sinn macht - wieder fragwürdig. Wozu nutzt der Staat diese eingenommene Abgabe, wirklich für den Klimaschutz?

Die politischen Botschaften des diesjährigen Sommerlochs waren keine gedanklichen Kurzstreckenraketen in bunten Farben, sondern Knallfrösche, wo Kanonen hätten dröhnen müssen. Es fehlt nicht viel, und das Problem des Klimawandels ist politisch schon wieder bagatellisiert. Glauben Sie nicht? Kennen Sie aber doch, vom Thema "Digitalisierung". Wann haben Sie denn davon das letzte Mal gehört?     

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