Staatsbürgerliche Gedanken zur deutschen Politik

Was Deutschland gegenwärtig nicht braucht, ist ein politisches Handlungsvakuum

Themen:
Wirtschaft, Staat, Gesellschaft

Der zu erwartende Linksruck der SPD stellt die Handlungsgrundlage der Regierungspolitik in Frage und schafft damit vermutlich ein Handlungsvakuum zur Unzeit. Was Deutschland tatsächlich braucht, ist verläßliches Agieren vor dem Hintergrund gigantischer Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz und drohender Rezession.

Legitimität und Unvernunft

Dass sich eine Partei einen oder mehrere neue Vorsitzende gibt, gehört zu den normalen Vorgängen im Parteienalltag einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Daran besteht kein Zweifel und das Ergebnis entzieht sich einer politischen Wertung, zumindest für uns als wirtschaftlichem Unternehmen mit selbst auferlegter Neutralitätspflicht. Daran halten wir uns auch. Aus staatsbürgerlicher Sicht stellen sich in der seit dem Wochenende gegebenen Situation in der SPD jedoch Fragen nach dem Verhältnis von politischer Legitimität und Unvernunft. Das neue Führungs-Duo an der Spitze der Sozialdemokraten fordert, sofern am kommenden Wochenende vom Parteitag ins Amt gewählt, zur Weiterführung der GroKo "Nachverhandlungen". 

Die Regierungsbildung vor zwei Jahren war ein schier endlos erscheinender Prozess, eine Mischung aus Scheitern und Einverständnis in nationale Verantwortung. Die Teilnahme der SPD an der Regierungsbildung war mehr erzwungen als freiwillig. Dennoch war die bisherige Arbeit der GroKo aus Sicht der Sozialdemokratie durchaus ein Erfolg, denn sie konnte innerhalb der Regierungsarbeit gegenüber CDU/CSU die weitreichenderen Maßnahmen durchsetzen. Nun soll für die Weiterführung der GroKo nachverhandelt werden, also ein erweiterter SPD-Forderungskatalog eingebracht werden. Der Anlass: eine neue Führung in der Partei.

Eine Regierung ist keine Selbsthilfe-Gruppe

Eine funktionierende Wirtschaft und der Ernst anstehender politischer Großprojekte, die für unser Land schicksalhaften Charakter haben, setzen eines zwingend voraus: zeitlich überchaubare und stabile Grundbedingungen. Da erscheint oft sogar die Dauer einer Legislaturperiode als nicht ausreichend. Nun aber fordert die neue Führung einer Partei, die ihrerseits keine staatliche Funktion hat, die Nachverhandlung über eine Regierungsgemeinschaft, die inhaltlich vor zwei Jahren vertraglich beschlossen wurde. Die Bürger unseres Landes haben ein Recht, sich auf die Einhaltung dieses Vertrages verlassen zu können, unabhängig vom Regenerationsbedarf und der Befindlichkeit einer Partei im Reparaturmodus. Es geht immerhin um Regierungsverantwortung für ein ganzes Land und nicht um die ideologische Neuausrichtung einer Partei. 83 Millionen Bundesbürger sehen sich wegen gut 100.000 SPD-Mitgliedern potenziell um ihre Regierung gebracht.

Hochrechnung in die Vergangenheit

Die Halbwertzeit des Überlebens von sozialdemokratischen Parteivorsitzenden ist erschreckend kurz. Man stelle sich vor, zu jedem Wechsel in dieser Funktion hätte es in der Vergangenheit bei Regierungsbeteiligung eine solche Nachverhandlungs-Forderung gegeben. Im Ergebnis wäre Politik in Deutschland kaum möglich gewesen, sie wäre zu einem unkalkulierbaren Glücksspiel mit desaströsen Folgen für die Bevölkerung geworden - nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung, sondern wegen ihrer Unzuverlässigkeit. 

Bisher haben wir oft, vielleicht zu oft, über die politischen Unzulänglichkeiten italienischer Regierungen in puncto zeitlicher Stabilität gelacht. Ich fürchte, bald lacht man über uns! 

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