Steuerausfälle belasten Städte, Gemeinden und den Bund

Anfang März erwartete die Regierung noch eine Zunahme der Steuereinnahmen für das Jahr, jetzt fehlt das Geld in der Kasse

Themen:
Wirtschaft, Konjunktur

Vieles von dem, was die Bundesregierung an sozialen Leistungen in den letzten Jahren beschlossen hat, war unter der Annahme zustande gekommen, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter steil nach oben geht. Erst dümpelte die Wirtschaft in eine kleine Rezession, dann kam die Corona-Pandemie. Die Einnahme-Struktur bei Bund, Ländern und Kommunen ist in sich zusammen gebrochen.

Ein Vergleich mit 2008

Die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 hatte weitreichenden Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Die Folge war eine rezessive Entwicklung mit einer Einbuße beim Brutto-Inlandsprodukt von 2,8%. Das war schmerzlich, konnte aber in den Folgejahren durch gesundes Wachstum überwunden werden. Natürlich ware zunächst damit auch eine Verringerung des Steuereinkommens verbunden. Der positive Gesamtverlauf über einen sehr langen Zeitraum der wirtschaftlichen Gesundung beserte dem Bundesetat wieder wachsende Steuereinnahmen. Das Minus von 2,8% erscheint gegenüber der gegenwärtig festgestellten Schrumpfung des BIP um 9,7% als vergleichsweise gering. Entsprechend dramatisch ist der momentane Einbruch des Steuereinkommens. Die Gewerbesteuer ist um kanpp 50% eingebbrochen. Was die für den Herbst vorgesehene Steuerschätzung für den Bund ausweist, wird dem entsprechend sein. Schon rufen die vom Rückgang der Gewerbesteuer betroffenen Kommunen den Bund um Hilfe an. Mit welchen Mitteln? Wieder mit Schuldenaufnahme? Die Situation ist beängstigend. Ständig kauft sich der Staat mit Neuverschuldung "Zeit", um die tatsächlichen Konsequenzen des Corona-Einbruchs zu verschieben. Unsere Wirtschaft wird unter Verwendung finanzieller Narkosemittel ruhig gestellt. Narkosemittel sind aber keine heilende Arznei! Was aus dem "Patienten" wird, bleibt offen.

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