Türkei immer stärker unter Druck

Die Türkei steht immer mehr unter innerem und äußerem Druck

Themen:
Wirtschaft, Gesellschaft

Die Bundesrepublik hat traditionell eine enge Beziehung zur Türkei. Das hat historische Gründe, das hat mit der Zusammensetzung unserer Bevölkerung zu tun und mit der engen Verflechtung zwischen beiden Volkswirtschaften. Zunehmend gerät die Türkei politisch wie ökonomisch in Schieflage. Uns kann das nicht unberührt lassen!

Entwicklung der Türkei

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hat sich das Land stark verändert. Ohne in eine Beurteilung der damaligen Ereignisse einzusteigen, muss man aber auf die Entwicklung des Landes seitdem eingehen, um zu verstehen, was gegenwärtig die Situation des Landes ausmacht. Die Türkei wurde zur Präsidial-Demokratie, die aus Sicht europäischer Politiknormen diesen Namen aber kaum verdient. Ein großer Teil der öffentlich Bediensteten wurde ausgetauscht, viele sitzen in Gefängnissen, die öffentliche Meinung wird unterdrückt, wer nicht für Erdogan ist, gilt schnell als Terrorist. Dennoch hat Erdogan viele Anhänger, was hinsichtlich seines wirtschaftlichen Erfolges in der Vergangenheit sehr verständlich ist. Das türkische Wirtschaftswachstum war aber ein Scheinriese, wie sich heute zeigt.

Wirtschaftliche Gegenwart

Das drastische Vorgehen des Staates gegen weite Teile der Bevölkerung hat die internationale Wirtschaft hinsichtlich der Stabilität des Rechts verunsichert. Rückzug großer Teile der Investoren war die Folge. Das hat die türkische Wirtschaft geschwächt und eine immense Inflation ausgelöst. Diese führt nicht nur zunehmend zum Unmut in der Bevölkerung, sie bedroht die türkische Wirtschaft doppelt, denn Erdogans Wirtschaftswachstum war fast nur auf Investition durch Kredit aufgebaut. Die müssen ja weiter bedient werden, aber im internationalen Finanzhandel zu viel schwereren Konditionen. Um dem entgegen zu wirken, griff der Staatspräsident persönlich in die Arbeit der Zentralbank ein und senkte die Zinsen. Ein solcher Eingriff der Politik in die Hoheit der Währungshüter ist einmalig und hat die internationalen Wirtschaftspartner der Türkei vollends verunsichert. Die Türkei ist ökonomisch isolierter denn je. 

Unruhe und neue Partner

Während es im Lande rumort, weil allmählich die Fragwürdigkeit der "Demokratie" im Lande erkennbar wird, nicht zuletzt durch die Annulierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, die dann ein zweites mal für die Partei Erdogans verloren ging, sucht sich der Staatspräsident neue Verbündete. Ohne Einsicht in das eigene Handeln als Auslöser für den Rückzug internationaler Investoren, hält Erdogan das Verhalten des westlichen Auslands für Verrat und Verschwörung. So falsch das ist, so deutlich wird zunehmend, dass er diese Legende nicht mehr länger dem eigenen Volk als Begründung für den Zustand der türkischen Wirtschaft verkaufen kann. Es tut sich was in der türkischen Bevölkerung. Und die türkische Bevölkerung sollte sich der Freundschaft Europas sicher sein, vor allem der deutschen, denn die Freundschaft zu einem Volk ist nicht zu verwechseln mit der Freundschaft zu einer Regierung! All das liegt natürlich auch in der Wahrnehmung des Staatspräsidenten. Und der sucht sich neue Bündnispartner, um sich ökonomisch abzusichern und militärisch zu provozieren.

Putin und die Nato

Obwohl die Türkei nach den USA der zweitgrößte Bündnispartner in der Nato ist, stattet sich Erdogan militärisch mit einem Abwehrsystem aus Russland aus. Das ist fast so, als wenn der Vorstandsvorsitzende von Merzedes für das eigene Unternehmen eine neue Dienwagenflotte bei BMW bestellen würde. Es stellt sich die Frage, wie weit oder wie lange die Türkei noch ein verlässlicher Bündnispartner in der Nato ist, denn wer garantiert die informative Geheimhaltung der Türkei gegenüber Russland. Erdogan geht einen gefährliche Weg, der schnell in der Isolation enden könnte.

Deutschland und die Türkei

Deutschland trifft das alles in doppelter Hinsicht. Durch den großen Anteil der Bevölkerung mit türkischen Wurzeln liegt uns das Wohlergehen der Türkei in politischer wie ökonomischer Hinsicht ganz besonders am Herzen. Das kann aber nicht zu Lasten der Werte unserer Demokratie gehen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die Türkei wichtig für Deutschland. Im Jahr 2015 lagt der Wert der deutschen Exporte in die Türkei noch bei 23 Millarden, mittlerweile sind es nur noch 16 Milliarden. Der türkische Export nach Deutschland ist dabei aber konstant bei 14 Milliarden geblieben, was eindrucksvoll die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft vor allem im Bereich des Konsums gegenüber der Türkei dokumentiert.

Möge die deutsch-türkische Freundschaft der Bevölkerung beider Nationen auch in Zukunft ein Fundament darstellen, dass die Verwerfungen der Politik überdauert!

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