Verspieltes Vertrauen

Zwei große Baustellen

Hand in Hand geht momentan nicht viel zwischen Wirtschaft und Politik. Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe: staatliche Hilfsgelder für den Mittelstand, Kleinunternehmer und Soloselbständige stehen zwar als Ankündigung in den Informationsmedien, auf den Konten tut sich aber nichts: falsch definiert, überbürokratisiert, nicht digitalisiert. Während der Finanzminister von der "Bazuka" redet, mit der Hilfe geleistet werde, sterben die Betroffenen ganz langsam einen ökonomischen Erstickungstod. Das ist Peter Altmaiers Baustelle! Der Wirtschaftsminister hat logistisch offenbar seine Truppe nicht im Griff. Immerhin leben wir seit nunmehr einem Jahr mit der Gefahr des Virus und den daraus ersichtlichen ökonomischen Folgen. Vieles versäumt zu haben, was längst hätte umgesetzt werden müssen, teilt er als Schicksal mit anderen Ministerien und Behörden. Macht die Sache nicht besser, ganz im Gegenteil.

Der zweite Punkt, der die Wirtschaft plagt, ist der undifferenzierte Gesamtlockdown, der ständig in der Bund-Länder-Kommission auf Sicht zeitlich nachjustiert wird. Es fehlt jede Perspektive und Planungssicherheit. Für beides versprach der Minister Nachbesserungen. Er wolle einen Fahrplan zur Lockerung des Lockdown erarbeiten und diesen im nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin dort vorlegen. Die Beteiligten hat dies nur unwesentlich hoffnungsfroh gestimmt. Wie auch? Nichts Genaues weiß man nicht! Ein toller Wirtschaftsgipfel! Es ist beunruhigend, wie viel Vertrauen durch diese Form undurchschaubarer Politik in der Wirtschaft verloren geht. Es ist, als gäbe es keine Zukunft. Für die Wirtschaft ist das der Mega-GAU. Ein Blick in die "Glaskugel" liefert ebenso wenig Weitsicht. Welche Aussichten!