Was ist eine "unklare" Verkehrslage?

Wann spricht die StVo von einer unklaren Verkehrslage?

Themen:
Kfz-Versicherung, Unfall, Schadenregulierung, Gerichtsurteil

Die Straßenverkehrsordnung soll nach Möglichkeit die Regelgrundlage aller im Straßenverkehr denkbaren Situationen bieten. Aber wie üblich bei theoretischen Simulationen unterschiedlicher Konstellationen ist die Realität viel diffuser, als die Regel es unterstellt. Was ist also zum Beispiel eine "unklare" Verkehrslage?

Folgende Situation hat sich ereignet: ein vorausfahrendes Fahrzeug reduziert aus nicht erkennbarem Grund seine Geschwindigkeit, zeigt keine beabsichtigte Richtungsänderung an und vollzieht auch keine Korrektur der Einordnung, wie das zum Beispiel bei dem Versuch, nach links abzubiegen, zu erwarten wäre. Ein folgendes Fahrzeug, dessen Fahrer genau diese Verhaltensbeschreibung wahrnimmt, einen Moment abwartet, um dann links zu überholen, wird plötzlich vom vorausfahrenden Fahrzeug touchiert, weil es sich nun aus seiner verlangsamten Geschwindigkeit weiter links einordnen will zum nun doch beabsichtigten links Abbiegen. Über diesen Vorgang gibt es keine Einigung in der Schuldfrage, das ganze landet vor Gericht, dass dem folgenden und dann überholenden Fahrzeug die Schuld beibemisst mit der Begründung, aus einer "unklaren" Verkehrslage fahrlässig gehandelt zu haben. Dem widerspricht der Beschuldigte. Die nächst höhere Instanz spricht aber kein eigenes Urteil, sondern beschäftigt sich sinnvollerweise mit dem Begriff der "unklaren" Verkehrslage und gibt den Vorgang dann an die untere Instanz zurück zur Neubeurteilung.

Zum Begriff der "unklaren" Verkehrslage

Das Oberlandesgericht machte deutlich, dass die reine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit für weitere beteiligte Verkehrsteilnehmer noch keine unklare Verkehrslage schaffe. Diese sei erst gegeben, wenn durch widersprüchliche oder uneindeutige Verhaltensweisen eines Verkehrsteilnehmers sein beabsichtigtes Fahrverhalten nicht klar zu erkennen sei. Ein Überholmanöver, das in sich keine besondere Gefährdung schaffe und als reine Reaktion auf die Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs geschehe, sei damit nicht fahrlässig und nicht im Widerspruch zu einer vermeintlichen unklaren Verkehrslage.

Die Realität ist eben komplexer als ihr theoretisches Abbild! 

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