Was "kostet" das Überschreiten der Parkzeit?

Die teuren Folgen einer massiven Parkzeitüberschreitung

Themen:
Gerichtsurteil, StVO

Parkzeiten sind definiert, habe ihre festen Kosten pro Zeiteinheit und lassen sich nicht beliebig verlängern hinsichtlich der Höchstparkdauer. Dass Inkaufnehmen eines Bußgeldes nach Katalog ist keine Kalkulationsgrundlage für mögliche Folgekosten. Dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (Az.: 6 K 578/17)

Ausgangslage

In Aachen parkte ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug auf einem Parkplatz, der zur öffentlichen Parkraumbewirtschaftung gehört. Die Höchstparkdauer ist mit maximal 2 Stunden strickt vorgegeben. Eine Politesse stellte fest, dass das Fahrzeug seit Parkbeginn bereits 5 Stunden auf seinem Platz stand, bestellte ein Abschleppunternehmen, ließ das Fahrzeug entfernen und auf dem Gelände des Abschleppunternehmens abstellen. Die zum Bußgeld entstandenen Kosten für das Abschleppen wollte der Halter des Fahrzeugs jedoch nicht bezahlen. Der Streit darüber landete vor Gericht.

Vor dem Aachener Verwaltungsgericht

Der Fahrzeughalter begründete seine Weigerung mit der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Durch sein zu langes Parken sei niemand behindert worden und zum Zeitpünkt seiner Rückkehr zum Fahrzeug seien sogar freie Parkplätze vorhanden gewesen. Allenfalls eine "Umsetzung" sines Fahrzeugs sei nachvollziehbar.

Dem schloss sich das Gericht nicht an. Voraussetzung für eine Abschleppunk sei die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dies sei nicht erst dann gegeben, wenn eine Gefährdung von Leib und Leben Dritter vorliege, sondern ebenfalls durch die Gefährdung der öffentlichen Rechtsordnung. Diese läge in seinem Fall durch die extreme Überschreitung der Höchstparkdauer vor, da diese Regelung dafür Sorge trage, dass die ausgewiesenen Parkplätze einer größt möglichen Zahl von Autofahrern zur Verfügung stehen sollten. Die Beurteilung der Situation bei Rückkehr zum Fahrzeug ist dabei nicht ausschlaggebend.

Hinzu komme, dass ein so schlechtes Verhalten als negatives Vorbild Nachahmer ermutige.

Die Summe aus Bußgeld, Abschlepp- und Gerichtskosten war ein teurer Tarif für 5 Stunden Parkdauer. 

 

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Kommentare (1)

  1. Abschlepp-Punk:
    24.11.2019

    Interessanter Beitrag.
    Was mir aber aufviel:
    Es ist von der "Abschleppunk" die Rede.
    Dieses Wort müsste man aber mit 3 P schrieben: Abschlepppunk (männlich, weibl. Fassung wäre "...Punkerin", oder?)
    Dann macht es aber in diesem Zusammenpunk keinen Sinn mehr .
    Ich bleibe rattlos zurück :-)

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