Wegeunfall an der Tankstelle

Wie weit reicht der Unfallschutz der Berufsgenossnschaften?

Themen:
Unfall, Berufsgenossenschaft

Die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften sichert nicht nur den Zeitraum der Tätigkeit von Arbeitnehmern, sondern auch die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz. Dabei ist Besonderes zu beachten, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Umweg oder nicht?

Ein Arbeitnehmer machte sich von der Arbeitsstätte mit seinem Mofa auf den Weg nach Hause. Beim Verlassen des Firmengeländes zeigte die Tankanzeige, dass es Zeit wäre, wieder Kraftstoff zu tanken. Für den Weg nach Hause hätte die Reserve aber allemal noch gereicht. Nun lag direkt auf dem Weg seiner alltäglichen Fahrroute eine Tankstelle, die der Arbeitnehmer nutzen wollte. Das tat er auch und kollidierte noch auf dem Gelände der Tankstelle mit einem Personenkraftwagen. Daraus entstand auch eigener Personenschaden. Wissend, dass die Berufsgenossenschaft auch Wegeunfälle zwischen Arbeitsstätte und zu Hause absichert, stellte er entsprechende Forderungen. Diese wurden von der Berufsgenossenschaft mit Hinweis auf den Tankvorgang abgelehnt. Das wollte der Verunfallte aber nicht einsehen, da er seiner Ansicht nach den direkten Weg nach Hause ja nicht verlassen hatte. Das ganze landete vor Gericht.

Sozialgericht Stuttgart

Das Sozialgericht hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen und entschied im Sinne der Berufsgenossenschaft. Die Argumentation basierte nicht auf dem Umstand eines vermeintlichen Verlassens der Wegstrecke, sondern auf dem Vorgang des Tankens. Dieses sei nämlich eine Handlung, die grundsätzlich in den Bereich des privaten Handelns falle. Es hatte sich auch nicht um eine unumgängliche Notwendigkeit gehandelt. Dies wäre lediglich der Fall gewesen, wenn z.B. durch eine nicht vorhersehbare großräumige Umleitung oder einen unplanmäßigen Stau die dringende Notwendigkeit des Tankens entstanden wäre. Die Einhaltung regulärer Tankzyklen sei Privatsache.

Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass private Unfallversicherungen unumgänglich sind für eine umfassende Absicherung. Zum einen deckt die private Unfallversicherung jede Form von Unfall unabhängig vom Anlass ab, also auch den Arbeitsbereich, zum anderen sind die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften vergleichsweise gering und reichen bei weitem nicht aus, alle Folgekosten eines Unfalls abzudecken.  

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