Wenn der BDI-Präsident mit dem Gewerkschaftsboss...

Seltene Einigkeit zwischen Dieter Kempf (BDI) und Reiner Hoffmann (DGB)

Themen:
Staat, Wirtschaft

Ein gemeinsamer Appell von Dieter Kempf und Reiner Hoffmann an die Politik, sowas hat es lange nicht gegeben, wenn überhaupt. Was steckt dahinter? Eine gemeinsame dringende Forderung an die Bundesregierung nach Investitionen!

Deutschland zerfällt

Wer immer, wie die Bundeskanzlerin es für sich in Anspruch nimmt, auf Sicht fährt statt mit Radar, kann im Nebel schon mal den Kurs verlieren und im Kreis fahren. Der Wirtschaftsstandort Deutschland scheint dem zum Opfer zu fallen. Die guten letzten Jahre der deutschen Wirtschaft hatten besondere Rahmenbedingungen. Dazu gehörte vor allem das enorme Wachstum Asiens, vor allem Chinas und eine Weltwirtschaft, die noch ohne Handelskriege auskam. Förderlich war auch eine konkurrenzfähige Lohnstückkosten-Quote durch moderate Lohnzahlungen und Deutschland als größter Billiglohn-Sektor Europas. Manches davon ist nun Vergangenheit und es zeigen sich die Versäumisse und Unterlassungen dieser Wohlfühl-Periode: Investitionen in ausreichendem Umfang bibt es schon seit langem nicht mehr!

Deutschlands Stellung in der Welt

Mit dem Mantra der "schwarzen Null" hat Deutschland zwar Schulden abgebaut, sich aber auch strategisch ins Abseits manövriert. Deutschland ist Industrie- und Exportland und wie kaum ein anderes Land in der Welt wirtschaftlich auf hoch entwickelte digitale Verfahren angewiesen. Digitalisierung existiert in Deutschland aber nur als Begriff, nicht aber als Realität. Anders läßt es sich daher auch nicht kommentieren, wenn gestern das Kabinett in Schloss Meseberg eine Milliarde Euro freigibt zur Aufstellung fehlender Sendemasten um - man höre und staune - die blinden Flächen in der technischen Versorgung mit Netzzugang zu schließen. Achtung, es handelt sich dabei nicht um den Ausbau des schnellen Internetz durch Glasfaserkabel, es geht um Handyempfang! Toll!!! Das klingt für den Rest Europas wie ein Witz aus früheren Tagen. Und wie sieht es bei der Bahn aus, in der Bildung, im Straßen- und Wohnungsbau, bei der Bundeswehr, der personellen Ausstattung von Polizei und Justiz und...und ...?

Planlos und konfus

In der deutschen Politik fehlt es offensichtlich an Struktur und Konzept. Erst werden die Rest-Laufzeiten von Atomkraftwerken mit deren Betreibern verhandelt, dann wird nach den Ereignissen in Fukushima der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Damit kein Mißverständnis entsteht, hier wird nicht die politische Entscheidung selbst kritisiert, sondern die Unkoordinierung des Handelns. Fukushima war ein tragisches Ereignis, keine Frage, aber auch kein unvorhersehbares. Die deutsche Atomindustrie hat sich jedenfalls gefreut, für die nun entfallenden Rest-Laufzeiten fürstlich entlohnt zu werden. Damit war die Energiewende eingeläutet, was den gleichzeitigen Ausstieg aus Atom- und Kohlenutzung bedeutet. Anspruchsvoll, aber vielleicht auch zu ambitioniert. Der Ausbau regenererativer Energien kommt nun nämlich ins Stottern. Wer will schon Windkrafträder vorm Haus oder Stromtrassen, deren Leitungen elektrische Energie aus Windkraft vom Norden in den Süden transportiere sollten? 1.000 Bürgerinitiativen gegen geplante Baumaßnahmen zu diesem Zweck sträuben sich über Deutschland verteilt und verhindern das. Nichts gegen diese Bürgerinitiativen, aber man hätte damit rechnen müssen und die Umsetzung mit den Betroffenen anders regeln können, statt durch Jahre lange Genehmigungsverfahren. Derweil bricht die deutsche Windenergie-Branche langsam zusammen, die neue 1-Kilometer-Abstandsverordnung trägt das ihrige dazu bei. Mittlerweile sind in diesem Sektor weitaus mehr Arbeitsplätze verloren gegangen, als es beim Ausstieg aus der Braunkohle der Fall sein wird. Dort wird der Wegbruch aber mit 40 Milliarden über zehn Jahre verteilt sozial abgefedert, eine Summe, die als Investition fehlt.

Und so könnten die Beispiele weitergehen, worunter die größten Herausforderungen der Klimapolitik, der Neustrukturierung der Autoindustrie und der sozialen wie digitalen Transformation der Gesellschaft eigene Themen darstellen würden. Und was passiert? Der Arzt verordnet Pflaster bei akuter Lungenentzündung.

Deshalb sind sich Gewerkschaft und Industrie in ihrer Forderung nach Investitionen so einig! Es sollte diesmal aber vor dem Handeln hinreichend nachgedacht werden, am besten zusammen mit den Betroffenen, denn Industrie und Gewerkschaften sind der Politik oft ein Stück voraus.

 

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