Wie verkauft man eine schlechte Nachricht als gute Nachricht?

Die Steuerschätzung und ihre Interpretation

Themen:
Staat, Wirtschaft

Kommunikation ist in der Politik oftmals grenzwertig, wenn es um die Mitteilung von Fakten und ihre Interpretation geht. Ein Beispiel liefert die Bewertung des Ergebnisses der Steuerschätzung durch den Bundesfinanzminister.

Die Botschaft

Dass als Folge des Corona-shutdown die Steuereinnahmen des Staates einbrechen würden, stand außer Frage. Dass der Staat zur wirtschaftlichen Stabilisierung in der Pandemie eine historische Verschuldungssumme investieren musste, ist bekannt. Die Staatsschulden entwickeln sich dramatisch. Vor diesem Hintergrund liefert die Steuerschätzung wichtige Informationen. Gestern kommentierte der Bundesfinanzminister das Ergebnis dieser Schätzung mit den Worten, es gäbe bereits wieder Anzeichen für "zukünftigen Sonnenschein"! Was ist dafür die Grundlage?

Die Fakten

Die Steuerschätzung ergab, dass die ursprünglich für 2021 vermuteten Steuereinnahmen von 816 Milliarden voraussichtlich auf 717 Milliarden zusammenschrumpfen. Die Staatsausgaben waren auf diese Summe ausgerichtet, ohne Ausgaben für Corona bedingte Sonderausgaben, die nur wieder durch zusätzlich Verschuldung gedeckt werden müssen. Es handelt sich also um eine Deckungslücke von 100 Millarden gegenüber der grundsätzlichen Haushaltsplanung, ohne Corona-Ausgaben. Nun handelt es sich bei den 100 Milliarden um ein Einnahme-Defizit, das zunächst noch höher vermutet wurde, nämlich um 20%. Das es so nicht eintrat, ist zwar gut, aber kein Anlass für eine "gute Nachricht". Die Aussage, das Steuerdefizit ist um 20% geringer als angenommen, klingt ja toll, verschweigt aber das Steuerdefizit von 100 Milliarden.

Stellen Sie sich vor: Sie haben einen schweren Unfall überlebt, dabei aber Ihren rechten Unterschenkel verloren und dazu noch ein Auge. Das wäre ein schweres Schicksal, aber für den Unterschenkel gibt es eine Prothese und ein Auge ist ihnen ja immerhin noch geblieben. Klingt zynisch? Ja sicher, auch wenn die Fakten nicht falsch sind. Aber was würden Sie denken, wenn der behandelnde Arzt Ihrem Ehepartner den Verlust verschwiege und stattdessen mitteilte, Sie hätten noch beide Arme und der festgestellte Bruch des linken Mittelfingers würde sicher problemlos heilen. Wäre ja möglicherweise nicht falsch, aber eine merkwürdige Teilwarheit. Das wären zwar immer noch keine fake news, aber auch nicht die Wahrheit. Grenzwertig!

 

 

 

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