Wohnungsnot, Mietpreise und Enteignung - eine Betrachtung

In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum, aber welche Antworten sind sinnvoll?

Themen:
Staat, Gesellschaft

Das Problem ist ein soziales und es ist nicht zu leugnen: es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Trotz Mietpreisbremse und Baukindergeld wächst der Notstand. Vieles wird diskutiert, sogar die Enteignung von Wohnungsgesellschaften. Was aber ist sinnvoll?

Die Gesellschaft ist ein dynamisches Gebilde

Gesellschaften sind in einem ständigen Wandel. Dieses Phänomen zeigt sich am Beispiel der Bevölkerungspyramide, der Migration, dem Lehrermangel oder -überschuß und der Facharbeiterkrise, um nur ein paar Bereiche zu nennen. Auch das Wohnen gehört immer mal wieder dazu, denn der Wohnungsmarkt hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur der Größe der Bevolkerung, sondern vom Lebens- und Arbeitsverhalten, vom Zuzug, von staatlichen Maßnahmen zur Förderung und vom Anlageverhalten von Investoren. Allein aus dem hier Dargestellten ergibt sich, dass es nicht den einen "Schuldigen" an der Situation gibt, nicht die eine "Lösung" des viel zu komplexen Problems.

Ein soziales Problem

Für viele Menschen ist Wohnraum in Ballungsgebieten und deren Randzonen kaum mehr bezahlbar. Deutschland hat in den letzten drei Jahren über eine Million Menschen aufgenommen und der Zuzug in Städte hält unvermindert an. Hinzu kommt, dass viele Kommunen in den letzten zehn Jahren ihre enge Haushaltssituation durch die Veräußerung von Wohnliegenschaften verbessert haben mit der Konsequenz, dass ehemals sozial geförderter Wohnraum nun privatisiert ist. Naheliegend und legitim, dass private Investoren daraus Gewinne erzielen wollen. Immerhin ist die Investition in Wohnraum durch entsprechende Beteiligungen ja auch ein Konzept der alternativen Anlageform für Versichrungen und Pensionskassen, um die vom Bürgern ersparten Zusatzrenten verzinsen zu können. Auch das hat einen hohen sozialen Stellenwert! 

Die Enteignung

Vor diesem Hintergrund ist die Idee der Enteignung von Wohnungsgesellschaften ebenso ein soziales Problem, denn bei den Empfängern von Zusatzrenten handelt es sich um durchschnittliche Arbeitnehmer, die entweder Betriebsrenten empfangen oder aus eigenem ersparten Geld entsprechende Rücklagen geschaffen haben, so, wie es unsere Politiker seit vielen Jahren ja auch empfehlen. Diese diese müssten dann andere Anlageformen gefunden werden, was bei der heutigen Zinspolitik der EZB keine leichte Aufgabenstellung ist.  Man muss aber klarstellen, dass es sich bei der von Teilen der Bevölkerung geforderten Enteignung nicht um staatlichen "Diebstahl" handelt, sondern um den rechtmäßigen Erwerb von Unternehmen zum regulären Verkehrswert. Das aber wäre die Rückabwicklung der ehemals so dringlichen Privatisierung zum Aufbessern der öffentlichen Kassen. Also stellt sich die Frage, woher das Geld kommen soll? Die Idee der Enteignung wäre kein guter und wohl auch kaum gangbarer Weg!

Alte Maßnahmen, aber endlich mal konsequent umgesetzt

Die gesetzliche Maßnahme der Mietpreisbremse könnte wirken, wenn sie nicht nur als Forderung, sondern auch auch als sanktioniertes Gesetz in der Anwendung stünde, aber kaum ein Bundesland praktiziert das. Hamburg könnte noch in einem anderen Punkt ein positives Beispiel sein. Der Senat des Stadtstaates hat großflächig Baugrund ausgewiesen und verlangt von großen Investoren einen sogenannten Bau-Mix, eine Drittelung der Bauvorhaben in Sozialwohnungen, freiem Mietwohnraum und Eigentumswohnungen. Hinzu könnte eine Absenkung der Grundsteuer staatlicherseits kommen, ebenso wie eine Reduzierung der Bauvorschriften im nicht energetischen Regelungsbereich, was das Bauen wesentlich verbilligen dürfte. Es scheint so, als seien die alten Pfade der vorhandenen Möglichkeiten noch nicht konsequent zu Ende gewandelt. Auch wenn unser Grundgesetz die oben beschriebene Form der Enteignung vorsieht, sollte sie ultima ratio sein! Als flächendeckende Maßnahme mit entsprechender Breitenwirkung kommt sie schon aus finanziellen Gründen nicht in betracht! Niemand verfügt über solche Steuermittel!   

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