Zeit für die Wahrheit

Schwere Aufgaben

Wer von uns wollte in der Pandemie-Krise schon Politiker sein? Wer würde sich anmaßen, sich seiner Entscheidungen dabei immer sicher zu sein? Niemand war auf ein Szenarium, wie es sich mittlerweile zeigt, vorbereitet. Für die Antworten auf dieses Szenarium gibt es keine Blaupausen. Natürlich gibt es dabei auch Fehlentscheidungen und unterlassene Handlungen. Aber nachher sind wir alle schlauer. Das ständige Politiker-Bashing ist nicht zielführend. Eines aber ist auch klar, Fehler sind entstanden und Vieles löst bei uns als Bevölkerung zu Recht Kopfschütteln aus.

Es gibt Mängel

Die Politik handelt teilweise defizitär und die Defizite dürfen auch benannt werden. Am Anfang wurde alles zu leicht eingestuft, Masken würden nicht schützen (weil es keine Masken gab), heute geht es nicht ohne FFP2-Schutz, fehlende Daten führten zu falschen Versprechungen. Es gibt aber auch Dinge, die objektiv falsch laufen. Die Impfstoff-Beschaffung war ein Desaster, bis heute kommen die Rettungsgelder nur zum Teil an und Firmen, vor allem Mittelständler und Soloselbständige, gehen unnötig in die Insolvenz, weil die Software zur Antragstellung immer noch fehlt, Gesundheitsämter können keine Infektionsverläufe mehr nachvollziehen, weil für den nötigen Umfang der Infektionen auch da die digitalen Mittel fehlen, von der völlig versagenden Corona-App für unsere Handys ganz zu schweigen, es wird immer noch zu wenig getestet, um ein klares Infektionsgeschehen abzubilden und Differenzial-Analysen der Erreger werden nicht vorgenommen, mit denen man die Art der Mutation erkennen könnte.So tappen wir immer noch im Dunkeln, statt zielorientiert zu handeln, genereller Lockdown statt lokaler Maßnahmen. Das meiste davon wäre vermeidbar gewesen. Gut, es ist wie es ist, damit müssen wir weiterarbeiten.

Gesellschaft am Scheidepunkt

Niemand gibt gerne Fehler zu, eingestanden. Aber wenn die Politik glaubt, durch Verleugnen klar erkennbarer Fehlentscheidungen einen Verlust an Autorität und damit auch der Bereitschaft zur Hinnahme von Maßnahmen vermeiden zu können, macht sie den größten Fehler. Wer seine Fehler nicht transparent macht, der verliert tatsächlich an Autorität. Das aber hat in der Bevölkerung eine starke Wirkung und führt zunehmend zur Spaltung, zu Ungehorsam und das könnte die Gesamtlage bis zum völligen Kontrollverlust verschlimmern. Die Tatsache, dass unsere Politik gegenwärtig in vieler Hinsicht versagt, deutet aber auf grundsätzliche Mängel in unserem Staatswesen hin, die weit vor Corona begannen und weit über Corona hinaus reichen. Es sind strukturelle Defizite, Versäumnisse im Bereich der Infrastruktur, der Ausstattung von Behörden, Ämtern, der Polizei und der allgemeinen Versorgung. Ob mit oder ohne Corona, es gibt viele berechtigte Fragen an die Politik. Sie wird Antworten finden müssen, damit unsere Gesellschaft nicht ihrem Zusammenhalt verliert.