Zum Tage 09.09.2000

Der heutige Tag ist ein bedeutendes Datum in der Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland

Themen:
Staat, Gesellschaft

Erinnerung tut Not! Am 09.09.2000 trug sich der erste Mord einer Serie mit 9 Folgetaten der selbsternannten NSU-Gruppe zu. Wie hat sich seitdem unser Land verändert?

Ernüchternde Einschätzung

Der Mord an Enver Simsek in Nürnberg am heutigen Tag vor 20 Jahren war der erste einer fürchterlichen Mordserie, ausgeführt von drei Personen mit rechtsextremen Denken, NSU - Nationalsozialistischer Untergrund. Alle zehn Opfer hatten nur eines gemeinsam, den Migrationshintergrund. Die Aufklärung führte lange in die Irre. Die einen konnten nicht glauben, dass rechtsextremes Denken das Motiv war, die anderen wolles es nicht glauben und wurden als Ermittelnde selbst schuldig. Die Konsequenz: Staats- und Behördenversagen.

Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seitdem hat zu zahllosen weiteren Morden und anderen Straftaten geführt, Sprachbarrieren des Unaussprechlichen wurden überwunden, zu recht bestehende gesellschaftliche Tabus über Holocaust und NS-Vergangenheit wurden gebrochen, für einen Teil der Gesellschaft ist ihre Gedankenwelt eine andere geworden; Extremismus und Antisemitismus sind verbreiteter denn je, und das leider nicht nur in Deutschland. Die Sehnsucht nach historischer Vergangenheit aus Angst vor einer ungewissen Zukunft schreckt nicht vor den Greuel dieser Epoche zurück, im Gegenteil, ihre einfachen Erklärungs- und Schuldmuster scheinen Bequemen und Gedankenfaulen geradezu willkommen. Die Suche nach vermeindlichen Südenböcken für das, was einem selbst nicht passt, befreit von der Auseinandersetzung mit sich selbst. Welch einfaches und verlogenes Spiel!

Konkrete Gefahr

Die Entwicklung hat gezeigt, dass sich rechtes Denken mittlerweile organisiert, vor allem unter Nutzung der sogenannten sozialen Medien - und rechtes Denken nimmt beängstigend zu. Absurd ist dabei, dass sich die Protagonisten dieser Szene in unserer Gesellschaft öffentlich Gehör verschaffen, indem demokratische Errungenschaften - wie zum Beispiel das Versammlungs- und Demonstartionsrecht - angerufen werden, um gegen genau diese Errungenschaften vorzugehen. Das ist unerträglich und führt zu grotesken Szenen, wenn zum Beispiel vor der russischen Botschaft gegen den "demokratischen Staats-Faschismus" demonstriert wird und der Repräsentant einer autoritären, oligarchischen Staatsstruktur um Schutz angerufen wird. Mein Staatsverständnis als Bürger eines Rechtsstaats ist vom Bild der wehrhaften Demokratie geprägt. Die Toleranz dieser Demokratie geht aber zu weit, wenn sie ihren militanten Feinden bürgerliches Verständnis entgegen bringt. Demonstrationen, hinter denen sich der organisierte Versuch des Rechtsbruchs verbirgt, sind kein Ausdruck gesellschaftlicher Meinungsbildung, sondern reine Destruktion. Mittlerweile sind wir alle dazu aufgefordert, denen, die für sich fälschlicherweise in Anspruch nehmen, das "Volk" zu sein, zu zeigen, dass das Volk mit unübversehbarer Mehrheit anders denkt, handelt und Leben will!

Hans-Heinrich Schreiberling 

 

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